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Trump: USA kündigen Abkommen über atomwaffenfähige Mittelstreckenraketen

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Anhänger von Trump bei dessen Aufritt in Elko, Nevada Bild: AFP

Der Streit zwischen den USA und Russland um ein Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges ist am Wochenende eskaliert. Moskau warnte US-Präsident Trump davor, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen aufzukündigen.

Der Streit zwischen den USA und Russland um ein Abrüstungsabkommen aus der Zeit des Kalten Krieges ist am Wochenende eskaliert. Moskau warnte US-Präsident Donald Trump am Sonntag davor, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zur Abschaffung von atomwaffenfähigen Mittelstreckenraketen aufzukündigen. Trump hatte am Samstag angekündigt, dass die USA das Abkommen "beenden" würden. Die Bundesregierung bedauerte die Entscheidung des US-Präsidenten. 

Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Elko im US-Bundesstaat Nevada sagte Trump: "Wir werden es nicht zulassen, dass sie ein Nuklearabkommen verletzen" und sich Waffen zulegen, "während es uns nicht erlaubt ist".

Washington wirft Russland seit zwei Jahren vor, mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den INF-Vertrag zu verstoßen. Dieser verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern. Moskau sieht seinerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystem MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag.

Der russische Vizeaußenminister Sergej Riabkow sagte der staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die Umsetzung von Trumps Ankündigung wäre ein "sehr gefährlicher Schritt". Der Vertrag sei von Bedeutung für die internationale und die atomare Sicherheit sowie für die "Bewahrung der strategischen Stabilität". Der Diplomat verurteilte den Versuch der US-Regierung, per "Erpressungsmethode" Zugeständnisse erreichen zu wollen. 

Der Nachrichtenagentur RIA Nowosti sagte Riabkow, sollte Washington weiterhin "tollpatschig und plump" agieren und sich einseitig aus internationalen Verträgen zurückziehen, bliebe Russland keine andere Wahl als "Vergeltungsmaßnahmen" zu ergreifen. Das gelte dann auch für den Bereich der Militärtechnologie. Soweit wolle Moskau es aber nicht kommen lassen.

Trumps Begründung, wonach Russland das INF-Abkommen verletze, wies der stellvertretende Außenminister zurück. Moskau verletze den Vertrag nicht, sondern halte ihn im Gegenteil "auf das Strikteste" ein. Zugleich habe sich Russland "über Jahre in Geduld geübt" angesichts schwerer Verstöße gegen das Abkommen durch die USA.

Zuvor war aus dem russischen Außenministerium verlautet, die US-Regierung träume von der alleinigen Weltherrschaft. Die Hauptmotivation der USA für den angekündigten Rückzug sei der "Traum von einer unipolaren Welt", zitierte RIA Nowosti einen Mitarbeiter des Ministeriums. 

Am Montag und Dienstag trifft Trumps nationaler Sicherheitsberater John Bolton in Moskau den russischen Außenminister Sergej Lawrow sowie Berater von Präsident Wladimir Putin. Die Gespräche könnten der Vorbereitung eines möglichen Treffens zwischen Trump und Putin vor Jahresende dienen. Der britischen Zeitung "The Guardian" zufolge bewog Bolton Trump zum Ausstieg aus dem INF-Vertrag.

Wie die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer mitteilte, ist der Vertrag ein "wichtiges Element der Rüstungskontrolle und dient in besonderer Weise auch europäischen Interessen". Vor diesem Hintergrund hätten die westlichen Alliierten Russland vor längerer Zeit aufgefordert, "die schwerwiegenden Zweifel an seiner Vertragstreue auszuräumen". Die Folgen der US-Entscheidung würden nun "im Kreis aller Nato-Partner zu beraten sein".

Maas nannte das Abkommen eine "wichtige Säule unserer europäischen Sicherheitsarchitektur". Sein Ende hätte "negative Folgen" auch für den New-START-Vertrag. Dieser werde dringend benötigt, um die Erfolge bei der atomaren Abrüstung auch über 2021 hinaus festzuschreiben. Der zwischen Moskau und den USA geschlossene New-START-Vertrag, der bis 2021 gelten soll, sieht eine Verringerung der Zahl der einsatzbereiten Atomsprengköpfe um gut ein Drittel auf jeweils 1550 sowie eine Begrenzung der Trägersysteme auf jeweils 800 vor.

Der letzte sowjetische Präsident Michail Gorbatschow, der den INF-Vertrag seinerzeit mit seinem US-Kollegen Ronald Reagan schloss, warf Trump einen "Mangel an Weisheit" vor. "Unter keinen Umständen sollten alte Abrüstungsverträge zerrissen werden", sagte er der Nachrichtenagentur Interfax. 

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