Finnland

Schulz wirft Weber mangelnde Distanz zu Ungarns Regierungschef vor

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  • 8. November 2018, 09:23 Uhr
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EVP-Fraktionschef Manfred Weber Bild: AFP

Kurz vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl hat der frühere Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fehlende Distanz zu Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgeworfen.

Kurz vor der Entscheidung der Europäischen Volkspartei (EVP) über ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl hat der frühere EU-Parlamentspräsident Martin Schulz dem EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) eine fehlende Distanzierung von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban vorgeworfen. "Ich hätte es seit jeher besser gefunden, Weber hätte sich von Orban distanziert und getrennt", sagte Schulz am Donnerstag dem SWR. 

Weber konkurriert mit dem finnischen Ex-Regierungschef Alexander Stubb um die Spitzenkandidatur. Die Entscheidung fällt am Donnerstag in geheimer Wahl und soll am Mittag bekannt gegeben werden.

Für Weber werde es "ein schwieriger Weg" werden, sagte Schulz. Er müsse sich von populistischen Kräften seiner Partei distanzieren: "Der größte Kritiker der deutschen Migrationspolitik, Viktor Orban, Ministerpräsident in Ungarn, Vorsitzender der Fidesz-Partei, ist Mitglied der EVP. Und er ist nicht der Einzige. Eine ganze Menge Parteimitglieder liegen auf diesem ideologischen Kurs, der mit dem, was traditionelle Christdemokraten als Politik bezeichnen, nichts zu tun hat."  

Allerdings betonte Schulz, dass Weber selbst "sicher kein Vertreter der ideologischen Ausrichtung von Orban" sei. Sowohl Stubb als auch Weber seien "ausgewiesene Europa-Experten und sehr proeuropäisch denkend".

Die EVP als derzeit stärkste Fraktion im Europaparlament geht davon aus, dass ihr Spitzenkandidat im kommenden Jahr Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wird. An dem EVP-Treffen in Helsinki, bei dem die Entscheidung über die Spitzenkandidatur fällt, nimmt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil.

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