Asyl

Migrationsforscher Knaus verteidigt UN-Migrationspakt

  • In POLITIK
  • 8. November 2018, 14:14 Uhr
  • dts
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Flüchtlinge auf der Balkanroutedts

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Berlin - Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat den UN-Migrationspakt verteidigt. "Bei dem Migrationspakt geht es darum, dass andere Länder, wie zum Beispiel Saudi-Arabien, auf der Grundlage kooperieren, dass Migranten eine Menschenwürde haben", sagte Knaus dem Nachrichtenportal T-Online.

"Und letztlich geht es auch darum, dass andere Länder helfen, die irreguläre Migration zu reduzieren - allerdings mit Methoden, die im Einklang mit dem Menschenrecht stehen." All diese Standards gebe es in Europa schon längst, in nationalen und internationalen Gesetzen und Konventionen. Daher änderten die Ziele des Paktes nichts an den Zuständen in Deutschland und Europa. Im Gegensatz zum neuen Migrationspakt, seien diese Standards europaweit rechtlich bindend, "aber manche Länder ignorieren oder verletzen diese".

So werde zum Beispiel in den Zentren für Asylbewerber in Ungarn europäisches Recht gebrochen. "Auch die Zustände auf den griechischen Inseln widersprechen den Standards und griechischem Recht", so Knaus. Die Ängste der Menschen, die dadurch entstünden, seien unbegründet. "Es gibt im UN-Migrationspakt keine Verpflichtungen."

Vielmehr sei er ein politisches Symbol. Dennoch erfahre der Pakt bisher viel Kritik. Das liege daran, dass viele Unterstützer eine widersprüchliche Kommunikationsstrategie hätten, sagte Knaus: "Einerseits sagt man, dass der Pakt unverbindlich ist, andererseits betont man seine Wichtigkeit. Beides ist richtig. Es ist ein Signal für die Welt, aber es würde an der Situation in Hamburg oder in Köln nichts verändern. Da haben wir weitaus höhere Standards." Alle Probleme beim Thema Migrationen sind laut Knaus lösbar. "Das echte Problem ist aber, dass einige Parteien behaupten, dass Europas ganze Zivilisation auf dem Spiel steht. Dafür brauchen sie ein Katastrophenszenario - und das wurde die angebliche Einwanderung von Millionen. Damit möchten sie die europäischen Institutionen vereinnahmen", sagte der Migrationsforscher. "Viele Politiker lassen sich ungeschickt bei dem Thema von rechten Populisten treiben. Die Politiker müssten eigentlich deutlich sagen, dass es keine Invasion aus dem Süden gibt. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass in den nächsten fünf bis zehn Jahren mehr Menschen nach Europa kommen als in den 30 Jahren zuvor." Die Kritik am Pakt von Personen wie Viktor Orban oder Donald Trump, bewertet der Migrationsforscher als Stellvertreterkrieg: "Hier wird eine Angst geschürt und auch Erwartungen geweckt, die dieser Pakt nicht erfüllen kann. Es fällt auf, dass die Kritik an dem Pakt anfangs von Regierungen kam, die internationales Recht und universelle Menschenrechte aus Prinzip ablehnen." Dass Staaten wie Österreich oder die USA aussteigen wollen, sei eine Diskreditierung politischer Eliten. "Trump ist aus mehreren Abkommen ausgestiegen. Sollten sich andere Staaten anschließen, würde sich kurzfristig in Europa nichts ändern."

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