Bundespräsident

Bericht: Steinmeier hat Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt

  • In POLITIK
  • 8. November 2018, 21:01 Uhr
  • AFP
img
Hans-Georg Maaßen Bild: AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der 'Süddeutschen Zeitung' den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat laut einem Pressebericht den bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe) unterschrieb Steinmeier die entsprechende Urkunde. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Versetzung Maaßens in den einstweiligen Ruhestand am Montag angekündigt.

Seehofer hatte lange an Maaßen festgehalten, nachdem dieser im Zusammenhang mit Äußerungen zu den Vorfällen im Sommer in Chemnitz in die Kritik geraten war. Die große Koalition einigte sich darauf, Maaßen als Staatssekretär ins Innenministerium zu versetzen. Am Montag erklärte Seehofer, eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei mit Maaßen nicht mehr möglich.

Der Innenminister reagierte damit auf eine Rede Maaßens, in der dieser im Zusammenhang mit seiner Abberufung scharfe Kritik an der Koalition geübt und unter anderem von "linksradikalen Kräften" in der SPD gesprochen hatte. Maaßen erhält nun zunächst maximal drei Jahre lang 71,75 Prozent seiner bisherigen Bezüge und anschließend seine Pension, die sich nach der Anzahl der Dienstjahre als Beamter richtet.

STARTSEITE