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SPD-Umweltpolitiker verlangen mehr Engagement ihrer Partei

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Berlin - Führende SPD-Umweltpolitiker drängen ihre Partei, wieder mehr umweltpolitisches Engagement zu zeigen. "Die SPD muss künftig viel deutlicher machen, dass für sie Fortschritt immer das Zusammendenken von Arbeit und Umwelt bedeutet", heißt es in einem Aufruf zum "Debattencamp" der Sozialdemokraten an diesem Wochenende.

Die "Süddeutsche Zeitung" (Freitagsausgabe) berichtet darüber. Im Rahmen des "Profilierungsprozesses" der Partei solle die Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt rücken. "Die ökologischen Grenzen sind unverrückbar", heißt es in dem Aufruf. "Angesichts der Bedrohung der planetaren Grenzen ist eine große Transformation in Richtung einer postfossilen, nachhaltigen Entwicklung notwendig."

Der Aufruf geht auf Matthias Miersch zurück, Chef der Parlamentarischen Linken der SPD und als Fraktionsvize zuständig für Umweltthemen. Unterzeichnet haben neben Umweltministerin Svenja Schulze auch deren Vorgängerin Barbara Hendricks und eine Reihe von Staatssekretären und Landesminister. Auch zwei Dutzend Bundestags- und Landtagsabgeordnete finden sich unter den Unterzeichnern. Die Debatte innerhalb der Partei schwelt seit längerem.

Parteichefin Andrea Nahles hat bisher wenig Sympathien für Umwelt- und Klimaschutz erkennen lassen, ihr Vorgänger Sigmar Gabriel hatte seine Partei aufgerufen, Industriearbeiter zu pflegen statt grüner Themen. Dagegen hatten Hans-Jochen Vogel und Erhard Eppler, beides alte Parteigrößen, in einem Beitrag für die SPD-Zeitung "Vorwärts" erst vor kurzem gefordert, "die drohende Zerstörung der Natur" zu einem der Kernpunkte der Partei zu machen. Das fordern auch die Unterzeichner des Aufrufs. "Wir müssen das fossile Zeitalter hinter uns lassen", heißt es; die Zukunft bestehe "aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien". Der Übergang vom fossilen Zeitalter in eine neue Ära biete "große Chancen für neue und nachhaltige Beschäftigung mit guten Arbeitsplätzen - wenn er entsprechend aktiv gestaltet wird". Dazu schwebt den Umweltpolitikern ein milliardenschweres staatliches Investitionsprogramm für eine "ökologische-soziale Transformation" vor. Das Debattencamp soll helfen, der SPD neue Orientierung zu geben. Knapp zwei Tage lang diskutieren dabei Sozialdemokraten und Experten in Berlin über Themen der Zeit, darunter auch über die "Verkehrswende" und Preise auf Kohlendioxid, um den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu verteuern.

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