Frankreich

Staatsanwaltschaft in Paris fordert 3,7 Milliarden Euro Strafe gegen UBS

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Filiale der UBS in Zürich Bild: AFP

Die französische Staatsanwaltschaft hat nach sechsjährigen Ermittlungen im Steuerbetrugs-Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS eine Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro gefordert. Unterdessen droht der Bank in den USA eine weitere hohe Geldstrafe.

Nach sechsjährigen Ermittlungen im Steuerbetrugs-Prozess gegen die Schweizer Großbank UBS hat die französische Staatsanwaltschaft eine Rekordstrafe von 3,7 Milliarden Euro gefordert. Steuerbetrug sei "nichts anderes als ein Diebstahl zum Schaden der Gemeinschaft", sagte Staatsanwalt Eric Russo am Donnerstag vor dem Pariser Strafgericht. Die Bank wies die Vorwürfe umgehend zurück und warf der Staatsanwaltschaft ein "grob vereinfachendes Vorgehen" vor. Das Urteil wird kommende Woche erwartet.

Der UBS-Prozess in Frankreich hatte vor rund fünf Wochen begonnen. Die Strafe gegen Banken müsse so hoch ausfallen wie der Schaden, welcher der Gesellschaft entstanden sei, sagte Russo. 

Der Anklage zufolge soll die Bank in den Jahren zwischen 2004 und 2012 aggressiv um reiche französische Kunden geworben zu haben. So seien Geschäftsmänner oder Sportstars bei Empfängen, Golf- oder Tennisturnieren überzeugt worden, ihr Geld mit Hilfe von Trusts, Stiftungen oder Offshore-Gesellschaften vor dem Fiskus zu verstecken. 

Nach Dokumenten, die deutsche Behörden französischen Ermittlern übergaben, legten rund 38.000 französische Kunden elf Milliarden Euro bei der Bank an. Die Geldtransfers in die Schweiz soll die UBS verschleiert haben. Der frühere UBS-Rechnungsprüfer Nicolas Forissier deckte das System auf und wurde 2009 entlassen. 

Die UBS weist den Vorwurf illegaler Geschäfte zurück. Als Reaktion auf die Forderungen der Staatsanwaltschaft kritisierte die Bank eine "irrationale Berechnung". Es gebe für die Vorwürfe zudem "keinerlei Beweis". UBS habe nicht gewusst, dass einige französische Kunden ihr Vermögen in der Schweiz nicht angegeben hätten, teilte die Bank mit. 

Staatsanwalt Russo dagegen sagte, die Bank und ihre Top-Manager "waren sich vollkommen bewusst, dass sie französisches Recht brachen". Sechs Bankmanager stehen wegen des mutmaßlichen Steuerbetrugs ebenfalls vor Gericht. Für die ehemalige Nummer drei der Schweizer Großbank, Raoul Weil, forderte die Staatsanwaltschaft zwei Jahre Haft und eine Geldstrafe von 500.000 Euro.

Das Verfahren gegen das Bankinstitut ist eines der größten Steuerbetrugsverfahren in Frankreich. Am Montag beginnen die Plädoyers der Verteidigung.

Derweil verklagten die US-Behörden UBS wegen des Verkaufs sogenannter hypothekenbesicherter Wertpapiere in den Jahren 2006 und 2007. Die Bank soll Investoren falsch über die Qualität von Hypotheken informiert haben, welche die Grundlage für die Finanzderivate bildeten.

Investoren hätten durch den Kauf solcher Papiere von der UBS "katastrophale Verluste" erlitten, erklärte der New Yorker Staatsanwalt Richard Donoghue am Donnerstag. Dies habe nicht nur den Investoren selbst geschadet, sondern auch mit zur Finanzkrise des Jahres 2008 geführt. 

Die UBS wies die Vorwürfe in einer Stellungnahme zurück. Die Anschuldigungen seien "weder durch Fakten noch durch das Gesetz" gerechtfertigt. Die Bank sei bereit, sich vor Gericht zu verteidigen. 

Eine zweite Schweizer Großbank, Credit Suisse, hatte im vergangenen Jahr einem Vergleich über 5,3 Milliarden Dollar (4,7 Milliarden Euro) mit den US-Behörden zugestimmt.

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