Straßenverkehr

Programm zur Luftreinhaltung wird kaum genutzt

  • In POLITIK
  • 9. November 2018, 05:00 Uhr
  • dts
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Berlin - Das 2017 von der Bundesregierung aufgelegte Sonderprogramm "Saubere Luft" zur Unterstützung von Kommunen mit hohen Schadstoffwerten wird nur schleppend genutzt. Von den bereit gestellten Mitteln in Höhe von einer Milliarde Euro seien bisher erst knapp eine Million Euro abgerufen worden, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, über ie das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" berichtet.

Danach rief beispielsweise Stuttgart bisher nur 13.000 Euro ab. Der Regierung zufolge wurde auch noch kein einziger Diesel-Bus nachgerüstet. "Damit wird die Argumentation der Regierung, dass ihre Maßnahmen gegen Fahrverbote bereits greifen, ad absurdum geführt", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic dem RND. Das Förderverfahren sei zu bürokratisch für Kommunen, die ansonsten sinnvolle Projekte anschieben würden, betonte er: "Das Programm wirkt weder sofort, noch sauber, sondern ist nur heiße Luft."

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