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Merkel: Staat muss entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorgehen

  • In POLITIK
  • 9. November 2018, 14:37 Uhr
  • AFP
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bild: AFP

80 Jahre nach der Reichspogromnacht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Entschlossenheit des Staates bekräftigt, gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen.

80 Jahre nach der Reichspogromnacht hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Notwendigkeit bekräftigt, entschlossen gegen Antisemitismus und Rassismus vorzugehen. Zwar gebe es heute wieder "blühendes jüdisches Leben" in Deutschland, zugleich aber werde dieses von einem "zunehmend offenen", Besorgnis erregenden Antisemitismus bedroht, sagte Merkel am Freitag bei der Gedenkveranstaltung des Zentralrats der Juden in einer Berliner Synagoge. Zuvor hatte der Bundestag des 9. November als "Schicksalstag der Deutschen" gedacht.

Der Rechtsstaat dürfe keine Toleranz zeigen, wenn Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Hautfarbe angegriffen würden, sagte Merkel. "Unbedingte Richtschnur unseres Handelns" müsse Artikel Eins des Grundgesetzes zur Unantastbarkeit der Würde des Menschen sein, die alle staatliche Gewalt zu schützen verpflichtet sei. So wie es "niemals einen Generalverdacht gegen muslimische Menschen geben darf, wenn im Namen ihrer Religion Gewalt verübt wird", sei klar, dass sich jeder, der hier lebe, zu den Werten des Grundgesetzes bekennen müsse, mahnte die Kanzlerin. 

Merkel warnte, in Zeiten des Umbruchs sei die Gefahr besonders groß, dass diejenigen "mit vermeintlich einfachen Antworten" Zulauf bekämen - Antworten, die zu häufig mit einer "Verrohung der Sprache" einhergingen. "Das ist der Anfang, dem wir ganz entschieden entgegentreten müssen." Das Gedenken am 9. November geschehe in dem Wissen, "dass Grenzüberschreitungen und Verbrechen zuzuschauen in letzter Konsequenz bedeutet, mitzumachen."

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, warnte laut Redetext vor einer wachsenden Zahl "geistiger Brandstifter", die Ängste vor Flüchtlingen schürten und gegen Asylbewerber und Muslime hetzten. Die AfD habe "diese Hetze perfektioniert". Zugleich zeigte sich Schuster ermutigt von einer "Aufbruchstimmung" in Deutschland, die durch die jüngsten Demonstrationen spürbar werde.

Zuvor hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Bundestag einem "neuem, aggressiven Nationalismus" eine Absage erteilt. Der Nationalismus beschwöre eine "heile alte Welt, die es so nie gegeben hat". Ein aufgeklärter und demokratischer Patriotismus hingegen sei ein "beständiger Ansporn" dafür, die Zukunft besser zu machen, sagte Steinmeier.

In der Nacht vom 9. zum 10. November 1938 hatte es in ganz Deutschland Ausschreitungen gegen Juden und jüdische Einrichtungen gegeben. Durch den ausbleibenden Protest der Gesellschaft fühlten sich die Nationalsozialisten in ihrem Vorhaben bestärkt, Pläne zur Vernichtung der jüdischen Bevölkerung Europas voranzutreiben.

Steinmeier erinnerte auch an weitere geschichtsträchtige Ereignisse am 9. November, die Ausrufung der Republik 1918 und den Fall der Mauer 1989. "Wir dürfen nicht zulassen, dass einige von sich behaupten, allein für das 'wahre Volk' zu sprechen, und andere ausgrenzen", mahnte er unter viel Applaus. Zugleich äußerte er den dringenden Wunsch, dass möglichst viele Menschen "den Mut fassen, sich in und für diese Demokratie zu engagieren". "Wir können stolz sein auf die Traditionen von Freiheit und Demokratie, ohne den Blick auf den Abgrund der Shoah zu verdrängen".

Angesichts der zunehmenden Judenfeindlichkeit forderte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, eine neue "Kultur der Zivilcourage". Zwar sei der Antisemitismus in der "kulturellen DNA Deutschlands und Europas so stark", dass es "wahrscheinlich unmöglich" sei, ihn "vollkommen wegzukriegen", sagte Klein zu AFP. Aber mit einer "Kultur der Zivilcourage, des Anstands und der Moral" könne es gelingen, ihn einzuhegen. Bei einer Gedenkveranstaltung in der Frankfurter Paulskirche forderte Klein "mehr Wachsamkeit", um Angriffe auf die Gesellschaft zu erkennen.

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