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Merkel unterstützt Macrons Forderung nach europäischer Armee

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  • 13. November 2018, 18:05 Uhr
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Merkel im Europaparlament Bild: AFP

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter die Forderung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron nach einer europäischen Armee gestellt. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte sie am Dienstag die Schaffung einer 'echten europäischen Armee'.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich demonstrativ hinter die Forderung des französischen Staatschefs Emmanuel Macron nach einer europäischen Armee gestellt. Vor dem Europaparlament in Straßburg forderte sie am Dienstag die Schaffung einer "echten europäischen Armee". Die Europäer sollten "an dieser Vision arbeiten", um eines Tages zu diesem Ziel zu gelangen. Macron hatte vergangene Woche die gleiche Forderung erhoben und sich damit den Zorn des US-Präsidenten Donald Trump zugezogen. 

Eine europäische Armee sei keinesfalls gegen die Nato gerichtet, fügte Merkel hinzu. Sie würde im Gegenteil die Zusammenarbeit mit dem atlantischen Bündnis erleichtern. Wenn es in der EU etwa gemeinsame Waffensysteme gebe, "könnten wir auch in der Nato gestärkt auftreten". 

Erneut forderte Merkel auch die Einrichtung eines europäischen Sicherheitsrates mit einem rotierenden Vorsitz. Dort könnten wichtige Beschlüsse schneller getroffen werden. Die Zeiten, zu denen sich Europa bei der Verteidigung auf andere verlassen konnte, seien vorbei. 

Insgesamt müsse die EU bei der Außen- und Sicherheitspolitik handlungsfähiger werden, sagte Merkel. Dazu müsse im Rat der EU-Staaten häufiger auf das Prinzip der Einstimmigkeit verzichtet werden. "Nur wenn wir gemeinsam auftreten, können wir in einer globalen Welt unsere Interessen vertreten." 

Die Bundeskanzlerin rief die EU-Staaten zum Schulterschluss auf. Angesichts der zahlreichen Herausforderungen wie Terror, Kriege oder Migrationsbewegungen sei es immer wichtiger, "dass die Europäer zusammenstehen". Dies setze Solidarität voraus, sie sei eine "Grundvoraussetzung für jede Gemeinschaft" - ob in der Familie, im Sportverein oder in der EU.

Solidarität sei ein fester Bestandteil der europäischen Verträge - weil nationale Entscheidungen immer Auswirkungen auf die ganze Gemeinschaft hätten, sagte Merkel. Übermäßige Schulden eines Landes etwa stellten die Stabilität des gesamten Euroraums in Frage. 

Solidarität sei auch angesichts der Migrationsbewegungen notwendig, sagte Merkel unter Buhrufen aus den Bänken der Rechtspopulisten. Die EU habe viel zu lange gebraucht, um "die Flüchtlingsfrage als gesamteuropäische Frage zu verstehen". Sie sei auch nicht ausreichend auf die Einwanderungsbewegungen vorbereitet gewesen und habe sich zuerst nicht genügend engagiert. "Aber nun können wir uns nicht einfach vom Acker machen", sagte die Kanzlerin. 

Die Nachbarländer Syriens hätten zwischen sechs und sieben Millionen Flüchtlinge aufgenommen, sagte Merkel weiter. Die EU mit ihren 500 Millionen Bürgern habe höchsten 1,5 Million Flüchtlinge aufgenommen. "Meinen Sie, dass uns das handlungsunfähig macht?", fragte Merkel, der die Abgeordneten im Straßburger Plenarsaal stehende Ovationen zollten. 

Im Parlament erntete Merkel Kritik vor allem von Eurogegnern des rechten Lagers. Vertreter der Linken und Grünen warfen ihr vor, sich nicht ausreichend für eine gemeinsame europäische Sozialpolitik einzusetzen. 

Viele gute Gesetzesinitiativen seien im Rat der EU-Staaten blockiert, und die Bundesregierung sei "einer der größten Bremser", kritisierte die Ko-Vorsitzende der Grünen, Ska Keller. Als Beispiele nannte sie Vorhaben gegen den Klimawandel, für Steuergerechtigkeit oder für die Reform der Eurozone. 

Der Vorsitzende der liberalen Fraktion, Guy Verhoffstadt, forderte Merkel auf, Stellung gegen den rechtskonservativen ungarischen Regierungschef Viktor Orban zu beziehen, dessen Partei Fidesz wie die CDU zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehört. 

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