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Bundesgerichtshof prüft Kündigungsschutzklausel für Mieter in einem Kaufvertrag

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Bundesgerichtshof prüft Kündigungsschutzklausel Bild: AFP

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft, ob beim Verkauf eines städtischen Gebäudes eine Kündigungsschutzklausel für Mieter greift. In dem konkreten Fall aus Bochum wurde ihnen im Kaufvertrag ein 'lebenslanges Wohnrecht' eingeräumt.

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (10.00 Uhr), ob beim Verkauf eines städtischen Gebäudes eine Kündigungsschutzklausel für Mieter greift. In dem konkreten Fall verkaufte die Stadt Bochum im Jahr 2012 ein Haus, in dem die betroffenen Mieter bereits seit mehr als 30 Jahren wohnten. Obwohl ihnen im Kaufvertrag ein "lebenslanges Wohnrecht" eingeräumt wurde, kündigten die neuen Eigentümer den Mietern. (Az. VIII ZR 109/18)

Nach der Kündigung beriefen sich die Mieter auf die Kündigungsschutzklausel in dem Kaufvertrag. Die von den Eigentümern erhobene Räumungsklage blieb vor Gericht bislang erfolglos. Mit ihrer Revision vor dem Bundesgerichtshof halten sie aber an ihrer Klage fest.

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