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Menschenrechtsgericht entscheidet über Beschwerde des Kreml-Kritikers Nawalny

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  • 15. November 2018, 04:13 Uhr
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Nawalny vor Journalisten Bild: AFP

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet heute über eine Beschwerde des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Er wirft Russland vor, ihn aus politischen Motiven sieben Mal bei Demonstrationen festgenommen zu haben.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entscheidet heute über eine Beschwerde des prominenten russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny (gegen 11.00 Uhr). Der 42-Jährige wirft Russland vor, ihn zwischen 2012 und 2014 aus rein politischen Motiven sieben Mal bei Demonstrationen festgenommen und stundenlang verhört zu haben. Das Urteil wird von den 17 Richtern der Großen Kammer gefällt und ist damit rechtskräftig. Nawalny wird zur Urteilsverkündung in Straßburg erwartet.

Im Februar 2017 hatte eine kleine Kammer des Straßburger Gerichts Nawalny teilweise Recht gegeben. Die Richter rügten damals die Festnahmen und die stundenlangen Verhöre als "unverhältnismäßig", sahen aber keine politischen Motive. Sowohl Nawalny als auch die russische Regierung beantragten daraufhin eine Überprüfung durch die Große Kammer. 

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