Großbritannien

May verschafft sich Atempause im Streit um Brexit-Deal

  • In POLITIK
  • 16. November 2018, 19:48 Uhr
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May steht nach mehreren Rücktritten enorm unter Druck Bild: AFP

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich am Freitag im Kampf um die Brexit-Einigung und ihren Job eine Atempause verschafft. Sie erhielt die Unterstützung von zwei prominenten EU-Gegnern in ihrer Regierung und ernannte neue Minister.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May hat sich im Kampf um die Brexit-Einigung und ihren Job eine Atempause verschafft. Sie erhielt am Freitag die Unterstützung zweier prominenter EU-Gegner in ihrer Regierung und ernannte mit Stephen Barclay einen EU-Skeptiker zum neuen Brexit-Minister. Zusätzlich holte May sich mit Ex-Innenministerin Amber Rudd eine enge Vertraute als neue Arbeitsministerin ins Kabinett.

Der bisherige Gesundheits-Staatssekretär Barclay wird der dritte Brexit-Minister im britischen Kabinett. Der 46-jährige Anwalt folgt auf Dominic Raab, der am Donnerstag aus Protest gegen den Entwurf für das Austrittsabkommen mit der EU zurückgetreten war. Barclay hatte sich beim Referendum 2016 für einen Brexit eingesetzt.

Neben Raab und Arbeitsministerin Esther McVey waren am Donnerstag auch der Nordirland-Staatssekretär Shailesh Vara und Brexit-Staatssekretärin Suella Braverman zurückgetreten. Zuvor hatte das Kabinett den Vertragsentwurf zum britischen EU-Ausstieg gebilligt. Die Rücktritte und ein angekündigter Misstrauensantrag stürzten Mays Regierung in eine schwere Krise.

Mit der EU-Befürworterin Rudd holt die unter enormem Druck stehende May eine enge Verbündete zurück ins Kabinett. Rudd war im Mai wegen der sogenannten Windrush-Affäre um den Umgang mit Einwanderern aus der Karibik als Innenministerin zurückgetreten.

Umweltminister Michael Gove sprach May am Freitag derweil seine Unterstützung aus. Er habe "absolutes" Vertrauen in die Premierministerin, sagte der Brexit-Hardliner. Medienberichten zufolge hatte er das Angebot abgelehnt, neuer Brexit-Minister zu werden.

Unterstützung erhielt May auch von Handelsminister Liam Fox. "Ein Abkommen ist besser als kein Abkommen - die Unternehmen brauchen Sicherheit", sagte er. "Was wir nun brauchen, ist Stabilität." 

In einer Charmeoffensive stellte sich May am Freitag Hörern des Radiosenders LBC. Auf mitunter heftige Kritik entgegnete sie: "Ich glaube wirklich, dass dies der beste Deal für Großbritannien ist." Das Vereinigte Königreich werde "nicht auf ewig in etwas eingeschlossen sein, das wir nicht wollen". Bereits am Donnerstag hatte May den Entwurf im Parlament auch gegen Kritik aus den eigenen Reihen verteidigt.

Die konservative nordirische Democratic Unionist Party (DUP) dringt laut einem Bericht der Zeitung "Daily Telegraph" auf eine Ablösung Mays - und will andernfalls gegen die Brexit-Vereinbarung stimmen. May ist im Parlament auf die Stimmen der DUP angewiesen, die bereits am Mittwoch wegen der Sonderregelungen für Nordirland mit einem Bruch des Bündnisses gedroht hatte.

May bekräftigte dennoch im Radio, ihre Regierung sei stabil. Es gebe keine Auseinandersetzung mit DUP-Chefin Arlene Foster zu einem möglichen Rückzug. Die nordirische Partei unterstütze ihre Regierung nach wie vor. Der Status Nordirlands nach dem für März 2019 geplanten EU-Austritt Großbritanniens war ein Knackpunkt bei den Verhandlungen mit Brüssel.

Auch aus den eigenen Reihen im Parlament sieht sich die Premierministerin mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Der einflussreiche Brexit-Befürworter Jacob Rees-Mogg beantragte am Donnerstag ein Misstrauensvotum gegen May. Ein solches Votum wird angesetzt, wenn 48 konservative Abgeordnete den Antrag unterstützen. Bislang taten dies 22.

Derweil begannen die 27 anderen EU-Staaten, ihre Positionen zum Vertragsentwurf abzustimmen. Bei einem Treffen am Freitag hätten sich die EU-Botschafter zunächst mit einer geplanten politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen und nicht mit dem Austrittsvertrag befasst, sagte ein Diplomat. 

Am Sonntag wollen sie dann über den Vertragsentwurf beraten. Strittig sind etwa fehlende Regelungen zu den künftigen Fischereirechten in britischen Gewässern und zum britischen Gebiet Gibraltar auf der Iberischen Halbinsel.

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