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Kramp-Karrenbauer will Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 aufarbeiten

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  • 17. November 2018, 12:43 Uhr
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer Bild: AFP

Im Zuge ihrer Neuaufstellung debattiert die CDU über ihr Verhältnis zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Aufarbeitung des Herbstes 2015 sei existenziell 'wichtig', sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Im Zuge ihrer Neuaufstellung an der Spitze debattiert die CDU über ihr Verhältnis zur Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Eine Aufarbeitung der massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen im Herbst 2015 sei existenziell "wichtig" für die Union, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. CDU-Vorstandsmitglied Peter Altmaier vermisst ebenfalls eine Diskussion der Partei über die Flüchtlingspolitik. 

Die Beschäftigung mit den Geschehnissen vom Herbst 2015 werde der CDU "guttun", sagte Kramp-Karrenbauer, die sich als Nachfolgerin Merkels als CDU-Parteivorsitzende bewirbt, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag. Dies habe "nichts mit einem Schlussstrich zu tun", sondern trage vielmehr der Tatsache Rechnung, dass die Debatte über die Flüchtlingspolitik andauere.

"Was passiert, wenn man Grundkonflikte nicht wirklich miteinander ausspricht, kann man bei der SPD beobachten bei der Frage, ob Hartz IV gut oder schlecht war", warnte Kramp-Karrenbauer. Sie halte es für notwendig, aus 2015 zu lernen. "Das ist wichtig auch für unser Europawahlprogramm 2019."

Altmaier kritisierte ebenfalls Versäumnisse der CDU im Umgang mit der Flüchtlingspolitik. "Grundlegende Weichenstellungen müssen in einer Partei selbstverständlich diskutiert werden, das tägliche Regierungshandeln erfordert oft aber schnelle Entscheidungsprozesse, manchmal innerhalb von Stunden", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Welt". 

"Richtig ist aber, dass etwa über die Flüchtlingspolitik in der Partei schon viel früher breiter hätte diskutiert werden können. Nicht erst nach dem Herbst 2015", fügte Altmaier hinzu. "Die CDU hätte höchstwahrscheinlich danach genauso entschieden, die Menschen aufzunehmen. Doch die Akzeptanz dieser Entscheidung wäre eine andere gewesen."

Kramp-Karrenbauer kündigte an, die Regelungen für die doppelte Staatsbürgerschaft kippen zu wollen, falls sie am 7. Dezember beim CDU-Parteitag zur neuen Vorsitzenden gewählt wird. "Das Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient, Integration zu verhindern", sie dem "Spiegel".

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan schüre Loyalitätskonflikte der hier lebenden Deutschtürken, um seine Politik im eigenen Land durchzusetzen. "Wenn das so läuft, dann hat der Doppelpass seinen Sinn und Zweck verfehlt und dann müssen wir auch darüber reden, wie wir dieses System beenden", forderte Kramp-Karrenbauer. Sie sprach sich für ein Modell eines sogenannten Generationenschnitts aus, nach dem zwar die Kinder von Einwanderern den Doppelpass erhielten, die Enkel jedoch nicht mehr.

Ein CDU-Parteitag hatte im Jahr 2016 beschlossen, den Doppelpass abzuschaffen. Allerdings hatte Merkel erklärt, dass sie sich an den Beschluss nicht gebunden fühle.

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