Frankreich

Linke: Deutsch-französischer Vorschlag für Eurozonen-Budget ist eine "Luftnummer"

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  • 17. November 2018, 10:10 Uhr
  • AFP
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Euro-Münzen Bild: AFP

Die Linke kritisiert die deutsch-französischen Vorschläge für ein Eurozonen-Budget als 'Luftnummer'. 'Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht', erklärte der Vizevorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Fabio de Masi, am Samstag.

Die Linke kritisiert die deutsch-französischen Vorschläge für ein Eurozonen-Budget als "Luftnummer". "Eine Stabilisierung der Eurozone wird so nicht erreicht", erklärte der Vizevorsitzende der Linken-Fraktion im Bundestag, Fabio de Masi, am Samstag. Das Budget solle aus dem EU-Haushalt aufgebracht werden, der wegen des Brexits ohnehin unter Druck stehe. "Damit werden keine zusätzlichen öffentlichen Investitionen erzielt, sondern lediglich zu Lasten anderer Haushaltstitel umgeschichtet."

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire stellen die Pläne am Montag bei einem Treffen mit ihren Kollegen der Eurogruppe in Brüssel vor. Ziel sei es, "die Stabilität, Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit der Eurozone zu stärken", hieß es dazu aus dem Bundesfinanzministerium.

In dem gemeinsamen Papier machen Deutschland und Frankreich Vorschläge für die "Architektur eines Eurozonen-Budgets". Ein Volumen wird aber weiter nicht genannt. Das Budget soll Teil des EU-Haushalts sein, aber von den 19 Mitgliedern der Eurozone überwacht werden. 

Laut dem Vorschlag soll das Budget Anreize für Reformen über die "Ko-Finanzierung wachstumsverbessernder öffentlicher Ausgaben" geben. Als Bereiche genannt werden Investitionen, Forschung und Entwicklung, Innovation und Humankapital.

Dabei könne das Budget auch eine "stabilisierende Funktion" in Zeiten klammer Kassen spielen. Gegen die Pläne hatte eine Reihe von Ländern Vorbehalte geäußert, die Niederlande lehnten sie bereits klar ab.

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