Politik

Union will Abmahnregeln für Vereine verschärfen

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CDU/CSU-Bundestagsfraktiondts

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Berlin - Die Union will auf die zunehmende Kritik an der Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe (DUH) reagieren und plant schärfere Regeln für Abmahnungen. "Bei der Deutschen Umwelthilfe drängt sich der Eindruck auf, dass es hier längst nicht mehr um Umweltschutz, sondern um ein rentables Geschäftsmodell geht", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Carsten Linnemann, dem Nachrichtenmagazin Focus.

"Wir werden jetzt das Gesetz zu Abmahnungen ändern, um Missbräuche generell zu erschweren." Gerade kleine Mittelständler litten darunter, "für minimale Formverstöße bei irgendwelchen Infoblättern" abgemahnt zu werden. Das bringe "der Umwelt nichts, aber der Umwelthilfe viele Einnahmen", sagte der CDU-Politiker dem Focus. Wie das Nachrichtenmagazin weiter schreibt, will das Bundeswirtschaftsministerium eine Kooperation mit der DUH nächstes Jahr auslaufen lassen und neu ausschreiben.

Dabei geht es um einen Bürgerdialog zum Stromtrassenausbau, der mit 800.000 Euro dotiert ist. Die DUH ist dabei einer von drei Projektpartnern.

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