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Australien weitet Überwachung des Internets massiv aus

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Überwachung des Internets in Australien wird schärfer Bild: AFP

Das australische Parlament hat den Sicherheitsbehörden des Landes weitreichende Befugnisse bei der Überwachung des Internets eingeräumt. Nach dem neuen Gesetz erhalten Polizei und Geheimdienste Zugang zu verschlüsselten Chats.

Das australische Parlament hat den Sicherheitsbehörden des Landes weitreichende Befugnisse bei der Überwachung des Internets eingeräumt. Nach einem am Donnerstag verabschiedeten Gesetz der konservativen Regierung erhalten Polizei und Geheimdienste künftig Zugang zu verschlüsselten Chats von Terrorverdächtigen und Kriminellen. Anbieter müssen dafür die Verschlüsselungen aufheben. Dies gilt auch für internationale Anbieter wie die US-Unternehmen Facebook und WhatsApp - oder wenn ein Empfänger der Textnachrichten im Ausland sitzt.

Das Gesetz verpflichtet die Anbieter auch, Ermittlungen von Regierungsbehörden in Chats zu kaschieren. Die Anbieter werden überdies zur Unterstützung der Ermittler beim Zugang zu Dienstleistungen oder der Technik verpflichtet. Die Behörden können den Unternehmen Stillschweigen über ihre Anfragen auferlegen.

Die Regierung hatte das Gesetz unter Verweis auf die Bekämpfung möglicher Terrorangriffe während der Feiertage noch vor Jahresende durch das Parlament gepaukt. Dabei machte die Regierung kleinere Zugeständnisse an die Opposition, etwa für eine stärkere Kontrolle der Eingriffe. Über weitere Abänderungen will die Regierung kommendes Jahr beraten und ihr Gesetz außerdem nach 18 Monaten einer Evaluierung unterziehen.

Dennoch prangerten die betroffenen Anbieter ebenso wie Datenschützer Risiken des Gesetzes an. Internetriesen wie Google und Twitter hatten bereits vor einer Aushöhlung der Sicherheit im Internet gewarnt. Demnach müssten sie für das australische Gesetz Lücken in die Sicherheitsvorkehrungen ihrer Produkte reißen. Dies könnten sich auch Hacker zunutze machen. Auch der australische Juristenbund und der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Privatsphäre äußerten Bedenken.

Datenschützer wiesen überdies darauf hin, dass Australien Geheimdienstinformationen mit den USA, Kanda, Großbritannien und Neuseeland austauscht. Auf diesem Weg könnten ausländische Ermittler an Daten der Internetüberwachung in Australien gelangen. Die Regierung verteidigte ihr Gesetz und betonte, es handle sich lediglich um eine zeitgemäße Form der früheren Telefonüberwachung.

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