OSZE

Ukraine verlangt internationale Antwort auf Russlands "Aggression"

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Parlamentschef Parubij vor der Abstimmung in Kiew Bild: AFP

Beim Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat der ukrainische Ressortchef Klimkin eine entschiedene Antwort auf das von ihm als 'Aggression' bezeichnete Vorgehen Moskaus im Asowschen Meer gefordert.

Der ukrainische Außenminsiter Pawlo Klimkin hat eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf das Vorgehen Russlands im Krim-Konflikt gefordert. Es müsse eine "schnelle und starke" Antwort auf Moskaus "Aggression" in der Meerenge von Kertsch geben, sagte Klimkin am Donnerstag beim jährlichen Außenministertreffen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Mailand. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) riefen zur Deeskalation auf.

Zum fünften Mal in Folge werde das Außenministertreffen vom "destabilisierenden Verhalten" Russlands beherrscht, sagte Klimkin. Er sprach von einer "erheblichen Bedrohung der europäischen Sicherheit".

Die Ukraine beschuldigt Russland, Ende November drei ihrer Marineschiffe in der Meerenge beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer. 24 Marinesoldaten wurden in Russland inhaftiert. Der russische Inlandsgeheimdienst FSB wirft der ukrainischen Marine vor, die russische Grenze verletzt und "in russischen Hoheitsgewässern illegale Aktivitäten" betrieben zu haben.

Die Straße von Kertsch verbindet das Schwarze Meer mit dem kleineren Asowschen Meer. Sie liegt zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim. Russland hatte die Krim 2014 nach einem Volksentscheid in sein Staatsgebiet eingegliedert. Kiew reklamiert die Krim weiterhin als Bestandteil der Ukraine. Moskau beansprucht das Asowsche Meer für sich.

Klimkin verlangte die "sofortige Freilassung" der inhaftierten Marinesoldaten und ihre Rückkehr in die Ukraine - eine von der EU-Außenbeauftragten Mogherini geteilte Forderung. Sie sprach sich im Namen der EU für "größte Zurückhaltung" und für die Entschärfung der Krise aus.  

Russlands Außenminister Sergej Lawrow prangerte in Mailand das "Verhalten der Ukraine" an, die unter anderem die Verwendung der russischen Sprache auf ihrem Staatsgebiet unterbinde. Lawrow konstatierte eine "Vertrauenskrise im atlantischen Europa", ausgelöst von der "unüberlegten Ausweitung" der Nato-Militärallianz, der Stationierung von US-Flugabwehrsystemen in Europa und "illegalen Strafmaßnahmen unter erfundenen Vorwänden". Neue Gefahren entstünden durch die Absicht der USA, aus dem INF-Vertrag auszusteigen. 

Die USA und die Nato werfen Russland vor, seit 2014 mit seinem Raketensystem 9M729 gegen den 1987 geschlossenen INF-Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen das Abkommen. Dieses verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten über 500 Kilometern.

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die ukrainischen Seeleute müssen freigelassen werden, und die Straße von Kertsch muss dauerhaft frei bleiben. Die OSZE könnte beim Monitoring eine Rolle spielen." Maas rief beide Seiten zur Deeskalation auf.

Er habe Lawrow gesagt, dass sich die Nato über die Verletzung des INF-Vertrags durch Russland einig sei. Moskau müsse die Vorwürfe ausräumen. Die US-Regierung hatte Russland dazu am Dienstag eine letzte Frist von 60 Tagen gesetzt.

Washington teilte unterdessen mit, die USA und ihre Verbündeten hätten am Donnerstag im Rahmen des Open-Skies-Vertrags einen Kontrollflug über die Ukraine unternommen. Damit sollte die Unterstützung für die Ukraine demonstriert werden, hieß es aus dem Pentagon. An dem Einsatz an Bord eines Beobachtungsflugzeugs OC-135 waren den Angaben zufolge britische, deutsche, französische, kanadische und rumänische Beobachter beteiligt.

Das ukrainische Parlament stimmte am Donnerstag symbolisch für das Ende eines Vertrags über Freundschaft und Zusammenarbeit mit Russland. Das im April 1989 geschlossene Abkommen bedarf nach zehn Jahren der Erneuerung. Diese fällt jetzt aus.

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