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Merkel ruft CDU zur Geschlossenheit nach Parteitag auf

  • In POLITIK
  • 7. Dezember 2018, 11:34 Uhr
  • AFP
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Merkel spricht auf CDU-Parteitag Bild: AFP

Die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei nach der Wahl ihres Nachfolgers zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie wünsche sich, dass die CDU aus dem Parteitag in Hamburg 'gut gerüstet' herausgehe, sagte Merkel zum Auftakt.

Die scheidende CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat ihre Partei nach der Wahl ihres Nachfolgers zur Geschlossenheit aufgerufen. Sie wünsche sich, dass die CDU aus dem Parteitag in Hamburg "gut gerüstet, motiviert und geschlossen" herausgehe, sagte Merkel zum Auftakt des Delegiertentreffens am Freitag. Sie sei zuversichtlich, dass dies gelinge. "Wir spüren alle, das ist ein ganz besonderer Parteitag."

Merkel stellt sich auf dem Parteitag nach mehr als 18 Jahren nicht mehr zur Wiederwahl. Bisherige Kandidaten für den Vorsitz sind CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz sowie Gesundheitsminister Jens Spahn, der als Außenseiter gilt. Bis 12.30 Uhr können die Delegierten jedoch weitere Personalvorschläge machen.

Die Wahl gilt auch als Richtungsentscheid: Während die Merkel-Vertraute Kramp-Karrenbauer als Vertreterin eines Kurses der Mitte gilt, werden Merz und Spahn als Kandidaten des konservativen Flügels angesehen. In den vergangenen Tagen hatten sich zunehmend prominente CDU-Vertreter für Merz oder Kramp-Karrenbauer ausgesprochen. Gleichzeitig wurde in der Partei befürchtet, dass das Lager des Verlierers enttäuscht zurückbleibt.

CDU-Präsidiumsmitglied Daniel Günther rief die Bewerber für die Nachfolge von Merkel an der Parteispitze auf, sich unabhängig von ihrem Ergebnis weiter an führender Stelle für die Partei zu engagieren. Sein ausdrücklicher Wunsch sei, "dass alle drei an Bord bleiben, egal wie es ausgeht", sagte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident in Hamburg. Es könne natürlich "Enttäuschte" geben. Er wünsche sich allerdings, dass sie sich "in die Pflicht nehmen lassen und der Partei auch weiterhin zur Verfügung stehen".

Der nordrhein-westfälische CDU-Landesvorsitzende Armin Laschet hob die Fähigkeit, "Brücken bauen zu können" als entscheidende Anforderung an den neuen Vorsitzenden oder die neue Vorsitzende hervor. Einen Namen wollte Laschet dabei am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin" nicht nennen, doch wird diese Fähigkeit bislang vor allem Kramp-Karrenbauer zugeschrieben.

Der Parteitag werde personell und inhaltlich wichtige Weichen stellen, sagte Merkel zu Beginn des Parteitags. Diese Weichenstellungen hätten ein Ziel: "Gemeinsam wollen wir, dass unsere CDU als die starke Volkspartei der Mitte ihrem Gestaltungsauftrag gerecht wird" und "das richtige Angebot für die Zukunft unseres Landes macht".

Merkel war zu Beginn des Parteitags mit viel Applaus begrüßt worden. Die rund eintausend Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen, als die scheidende Vorsitzende den Parteitag eröffnete.

Einer Umfrage zufolge wünschen sich 49 Prozent der CDU-Wähler Kramp-Karrenbauer als neue Parteichefin. Das geht aus dem am Freitag wenige Stunden vor der Entscheidung auf dem CDU-Parteitag in Hamburg veröffentlichten "RTL/n-tv-Trendbarometer" hervor. 35 Prozent der CDU-Wähler würden demnach den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorziehen, zehn Prozent Gesundheitsminister Jens Spahn.

Vize-Kanzler Olaf Scholz (SPD) forderte von der CDU auch unter der künftigen neuen Parteiführung eine Einhaltung des Koalitionsvertrags. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag mit CDU und CSU verhandelt und ich gehe davon aus, dass sich alle weiter daran halten werden", sagte der Bundesfinanzminister der "Bild"-Zeitung. "Denn er gilt unabhängig von der Frage, wer CDU-Chef oder CDU-Chefin wird."

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