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Französischer Präsident will sich nach Massenprotesten an Bevölkerung richten

  • In POLITIK
  • 9. Dezember 2018, 22:03 Uhr
  • AFP
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Die "Gelbwesten" fordern Macrons Rücktritt Bild: AFP

Angesichts der Proteste in Frankreich richtet sich Präsident Emmanuel Macron am Montag in einer Ansprache an die Bevölkerung. Der Staatschef werde um 20.00 Uhr eine Rede an die Nation halten, teilte der Elysée-Palast mit.

Angesichts der Proteste in Frankreich richtet sich Präsident Emmanuel Macron am Montag in einer Ansprache an die Bevölkerung. Der Staatschef werde um 20.00 Uhr eine Rede zur Krise halten, teilte der Elysée-Palast am Sonntagabend in Paris mit. Die Protestbewegung der sogenannten Gelbwesten fordert den Rücktritt Macrons sowie allgemeine Steuersenkungen, höhere Renten und Löhne. Die Massenproteste wurden von gewalttätigen Ausschreitungen begleitet.

Macron will am Montag zunächst Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden sowie von Nationalversammlung und Senat empfangen. Ministerpräsident Edouard Philippe hatte nach den jüngsten Massenprotesten am Samstag einen "Dialog" angekündigt. Er stellte neue Vorschläge des Präsidenten in Aussicht, die es der Nation ermöglichen sollten, "auf der Höhe der Herausforderungen zu sein". Details nannte er nicht.

Arbeitsministerin Muriel Pénicaud kündigte an, Macron werde "konkrete und sofortige Maßnahmen" vorstellen. Dazu würden aber keine Verbesserungen beim Mindestlohn gehören.

Die bisherigen Zusagen der Regierung zur Minderung des Anstiegs der Lebenshaltungskosten reichen den Aktivisten nicht aus. Sie hat unter anderem angekündigt, die geplante Erhöhung der Ökosteuer auf Sprit im kommenden Jahr auszusetzen.

Macrons Sprecher Benjamin Griveaux räumte am Sonntag ein, dass die Regierung offenbar das Bedürfnis der Franzosen unterschätzt habe, sich Gehör zu verschaffen.

Die Proteste der "Gelbwesten" in Paris waren im Verlauf des Samstags, des vierten Wochenendes in Folge, zunehmend in Gewalt umgeschlagen. In der Nähe des Boulevards Champs-Elysées bewarfen Demonstranten die Polizei mit Knallkörpern und Pflastersteinen. Sie steckten Barrikaden und Autos in Brand. Mehrere Demonstranten versuchten zudem, ein Luxuskaufhaus anzuzünden, wie AFP-Reporter berichteten.

Die Polizei war diesmal allein in der Hauptstadt mit einem Großaufgebot von 8000 Kräften im Einsatz, um einen weiteren "Schwarzen Samstag" zu vermeiden. Am vergangenen Wochenende hatte es bürgerkriegsähnliche Szenen in Paris gegeben, mit mehr als 130 Verletzten allein in der Hauptstadt sowie Sachschäden in Millionenhöhe, auch am Triumphbogen.

Die Sicherheitskräfte griffen diesmal früher ein und nahmen nach Taschenkontrollen hunderte Gewaltbereite fest, die Messer, Hämmer oder Baseballschläger bei sich führten.

In Paris blieben zahlreiche Touristen-Attraktionen wie Eiffelturm und Louvre sowie zahlreiche Geschäfte aus Furcht vor Chaos und Plünderungen geschlossen, es waren deutlich weniger Menschen in der Innenstadt unterwegs als normalerweise an Adventssamstagen. Zahlreiche Metrostationen blieben geschlossen, auch Busse und Vorortbahnen fuhren teilweise nicht.

Frankreichs Einzelhändler beklagen schon jetzt Umsatzeinbußen in Milliardenhöhe, das Wirtschaftsministerium spricht von bis zu 40 Prozent weniger. Die Gewalt vor allem in Paris sei eine "Katastrophe für den Handel, sie ist eine Katastrophe für unsere Wirtschaft", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Sonntag in Paris. Laut dem Hotelkettenverband gingen die Buchungen zum Jahresende um mindestens zehn Prozent zurück.

Landesweit beteiligten sich nach Angaben des Innenministeriums vom Sonntag rund 136.000 Menschen an den Kundgebungen. Ihnen standen insgesamt 89.000 Sicherheitskräfte gegenüber. Es gab fast 2000 vorläufige Festnahmen, davon knapp 1100 in Paris; in mehr als 1700 Fällen wurde anschließend eine längere Ingewahrsamnahme angeordnet. 

Auch außerhalb von Paris kam es zu Gewalt: Unter anderem aus Lyon, Toulouse und Bordeaux wurden Zusammenstöße von Demonstranten mit der Polizei gemeldet. Landesweit wurden mehr als 260 Menschen verletzt. 

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