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Kretschmann bekräftigt Nein zu Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule

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  • 10. Dezember 2018, 08:58 Uhr
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Winfried Kretschmann Bild: AFP

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein kategorisches Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Er sprach sich für eine Finanzierung über die Umsatzsteuer aus.

Im Streit um den Digitalpakt Schule hat Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein kategorisches Nein zu einer Grundgesetzänderung bekräftigt. Dies sei ein "grundsätzlicher Eingriff in die Selbstständigkeit der Länder, das geht nicht", sagte Kretschmann der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Er sprach sich dafür aus, die vorgesehenen fünf Milliarden Euro den Ländern stattdessen über die Umsatzsteuer zu geben.

"Dann geht der Digitalpakt blitzschnell über die Bühne", zeigte sich der Grünen-Politiker überzeugt. Über den Pakt an sich gebe es keine großen Differenzen. Es werde mehr Geld für die digitale Ausstattung der Schulen gebraucht. Aber dass der Bund den Digitalpakt zum Anlass nehme, "über eine Verfassungsänderung tief in die föderale Grundstruktur einzugreifen, ist nicht akzeptabel", kritisierte Kretschmann. 

Der Ministerpräsident bezweifelte auch grundsätzlich, dass der Bund in Bildungsaufgaben kompetenter sei. Er frage sich, warum sollte der Bund, "der mit Schulen gar keine Erfahrung hat, der keine Behörden für diesen Bereich hat, besser Bescheid wissen als wir, wie man Schulen digitalisiert".

Die Ministerpräsidenten aller 16 Bundesländer hatten vergangene Woche eine Grundgesetzänderung für den Digitalpakt in der vorliegenden Form abgelehnt. Sie kündigten an, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Länder bereiten für die Bundesratssitzung am Freitag einen gemeinsamen Entschließungsantrag vor.

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