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Brexit-Debatte in London steuert auf dramatisches Finale zu

  • In POLITIK
  • 10. Dezember 2018, 15:02 Uhr
  • AFP
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Premierministerin Theresa May Bild: AFP

Die Debatte im Unterhaus über das Brexit-Abkommen steuert auf ein dramatisches Finale zu: Medienberichten zufolge will Premierministerin May die Abstimmung im Parlament absagen, um einer sicheren Niederlage zu entgehen. Gegen 16.30 Uhr will sie sich äußern.

Die Debatte im britischen Parlament über das hoch umstrittene Brexit-Abkommen steuert auf ein dramatisches Finale zu: Medienberichten zufolge will Premierministerin Theresa May die für Dienstag geplante Abstimmung im Parlament absagen, um einer sicheren Niederlage zu entgehen. Gegen 16.30 Uhr (MEZ) will sie sich vor dem Unterhaus äußern. Eine Absage würde den Brexit-Prozess in Ungewissheit stürzen. Oppositionsführer Jeremy Corbyn sprach von einer "Verzweiflungstat" der Regierungschefin. 

Während der Tag in London von Gerüchten und Ungewissheit geprägt war, kamen aus Brüssel und Luxemburg klare Aussagen: Die EU-Kommission machte klar, dass sie nicht zu Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens bereit sei. Und in Luxemburg urteilte der Europäische Gerichtshof, dass Großbritannien den Austritts durch eine einseitige Rücknahme des Brexit-Antrags abwenden könnte, wenn die Regierung dies wolle. 

Mays Regierungsmacht und das von ihr ausgehandelte Abkommen mit der EU standen am Montag auf der Kippe. Angesichts des massiven Widerstands im Parlament - und in ihrer eigenen Fraktion - wurde in London damit gerechnet, dass May das Votum kurzerhand absagt. Bei einer krachenden Abstimmungsniederlage im Parlament hätte May eine offene Revolte in der Partei gegen ihre Führung fürchten müssen.

Die Opposition wertete die Brexit-Turbulenzen als Beleg für die politische Schwäche der Premierministerin. Die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon bescheinigte May und der Regierung "erbärmliche Feigheit". May und ihre Regierung seien "aus der Kurve geflogen", sagte Sturgeon. Labour-Chef Corbyn forderte Neuwahlen. Er kritisierte, dass May nicht den Versuch unternommen haben, das Abkommen mit der EU in Nachverhandlungen zu verbessern.

Brüssel machte jedoch erneut klar, dass dafür wenig Spielraum besteht. "Wir werden nicht neu verhandeln", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission am Montag in Brüssel. "Unsere Position hat sich nicht verändert."

Nach Angaben aus London führte May am Wochenende Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Spekuliert wurde, ob sie dabei die Möglichkeit von Nachverhandlungen sondiert haben könnte. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich ab Donnerstag zu einem regulären Gipfel in Brüssel.

Wie es nach einer möglichen Absage des Unterhaus-Votums mit dem Brexit-Abkommen weitergehen könnte, war völlig unklar. Das britische Pfund verlor angesichts der Ungewissheit am Montag deutlich an Wert gegenüber dem US-Dollar.

Umweltminister Michael Gove, ein Brexit-Befürworter, warnte vor Illusionen im Hinblick auf Nachverhandlungen. Diese würden "nicht unbedingt zu unserem Vorteil ausgehen", sagte er der BBC. Ein Scheitern des Abkommens könnte entweder zu einer Absage des Brexit oder zu einem "sehr ungemütlichen" EU-Austritt ohne Abkommen führen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied am Montag in einem Grundsatzurteil, dass Großbritannien den Brexit ohne Zustimmung der übrigen EU-Staaten eigenständig wieder stoppen könnte. Die Möglichkeit einer einseitigen Rücknahme besteht für Großbritannien laut EuGH bis zum Ende der Zweijahresfrist nach der Austrittserklärung. Diese Frist endet am 29. März 2019.

Abgeordnete des schottischen, des britischen und des Europaparlaments hatten vor dem Luxemburger Gericht eine Klärung dieser Frage angestrebt. Das oberste schottische Zivilgericht legte den Fall dem EuGH vor.

Mit Spannung wurde nun erwartet, ob die Entscheidung auch konkrete Folgen hat. Eine Rücknahme der Brexit-Erklärung könnte dann eine dritte Alternative neben der Zustimmung zum Austrittsvertrag oder einem harten Brexit ohne Vertrag darstellen.

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