Politik

Venezuelas Regierungspartei siegt bei Kommunalwahlen

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  • 10. Dezember 2018, 09:38 Uhr
  • AFP
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Wähler in Caracas sucht nach seinem Namen im Register Bild: AFP

In Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die von sehr geringer Beteiligung geprägten Kommunalwahlen vom Sonntag mit großer Mehrheit gewonnen. Die Opposition war von der Wahl größtenteils ausgeschlossen.

In Venezuela hat die Partei von Staatschef Nicolás Maduro die von einer sehr niedrigen Beteiligung geprägten Kommunalwahlen vom Sonntag mit großer Mehrheit gewonnen. Wie der Nationale Wahlrat mitteilte, eroberte die seit 1999 regierende Vereinte Sozialistische Partei (PSUV) 142 von 156 bereits ausgezählten Gemeinderatssitze. Bislang kontrollierte die diesmal zum größten Teil von den Wahlen ausgeschlossene Opposition etwa ein Viertel der insgesamt 335 Gemeinde- und Stadträte.

Der Wahlrat hatte die Teilnahme der Hauptoppositionsparteien an den Kommunalwahlen untersagt und dies mit deren Boykott der Präsidentschaftswahl im Mai begründet. Dabei war Maduro im Amt bestätigt worden.

Nach Angaben der CNE-Vorsitzenden Tibisay Lucena nahmen von den 20,7 Millionen Stimmberechtigten nur 5,6 Millionen an den Kommunalwahlen teil. Das entspricht einer Wahlbeteiligung von 72,6 Prozent. Lucena sprach von einem "ruhigen Tag des staatsbürgerlichen und demokratischen Handelns". Maduro sagte nach der Stimmabgabe im Westen der Hauptstadt Caracas, die Venezolaner machten "von ihrem Recht Gebrauch, frei zu wählen".

Der Präsident beschuldigte die USA bei dieser Gelegenheit, mit Hilfe von Venezuelas Nachbarland Kolumbien einen "Staatsstreich" gegen die Regierung in Caracas zu planen. In den kommenden Tagen werde er dazu auf einer Pressekonferenz mehr mitteilen. Maduro bezog sich erneut auf einen Artikel der "New York Times" vom September, wonach die US-Regierung in Geheimgesprächen mit venezolanischen Militärs seinen Sturz erörterte, aber schließlich verwarf. 

Der rechte Oppositionspolitiker und ehemalige Parlamentspräsident Jorge Borges nannte die Wahlen "eine Farce, an die das Land nicht glaubt". Deshalb seien die Wahlbüros "leer", schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter von Kolumbiens Hauptstadt Bogotá aus.

Maduro tritt am 10. Januar sein zweites sechsjähriges Mandat an. Die USA, die Europäische Union und die meisten lateinamerikanischen Länder erkennen seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl am 20. Mai nicht an.

Im August 2017 hatten Medien berichtet, US-Präsident Donald Trump habe seine Berater zu einer möglichen US-Invasion in Venezuela befragt. Etwa zur selben Zeit warnte Trump Venezuela öffentlich, dass angesichts der Unterdrückung der Opposition in dem südamerikanischen Land auch eine "militärische Option" möglich sei. Diese Drohung wiederholte er im September. In den vergangenen Jahrzehnten haben die USA wiederholt in lateinamerikanischen Ländern eingegriffen.

Die USA werfen Maduro vor, die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Nach monatelangen Protesten der Opposition, bei denen im vergangenen Jahr 125 Menschen getötet worden waren, hatte der Staatschef durch eine verfassunggebende Versammlung de facto das Parlament entmachtet, in dem die Opposition die Mehrheit hatte.

Die US-Regierung verhängte in den vergangenen Monaten eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Venezuela. Das Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise. Lebensmittel, Medikamente sowie Dinge des täglichen Bedarfs sind vielerorts knapp. Nach UN-Angaben haben seit 2015 etwa 2,3 Millionen Menschen Venezuela verlassen.

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