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Bundesverfassungsgericht prüft Hartz-IV-Sanktionen

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Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: AFP

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Wie das höchste deutsche Gericht mitteilte, will es am 15. Januar über die Möglichkeit von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II. verhandeln.

Das Bundesverfassungsgericht überprüft die möglichen Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger. Wie das höchste deutsche Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte, will es am 15. Januar über die Möglichkeit von Kürzungen beim Arbeitslosengeld II verhandeln. Das Sozialgericht Gotha hält die Vorschriften für verfassungswidrig und rief deshalb das Verfassungsgericht an. (Az. 1 BvL 7/16)

Die Verfassungsrichter müssen darüber entscheiden, ob die Leistungen bei einer Verletzung von vorgeschriebenen Pflichten etwa zur Annahme von Arbeitsangeboten gekürzt werden dürfen. Das Sozialgericht Gotha ist der Auffassung, dass dadurch in das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum eingegriffen werde.

Die Sozialrichter verweisen den Angaben zufolge darauf, dass der Gesetzgeber das Existenzminimum durch die Höhe des Regelbedarfs festgelegt habe. Dies dürfe deshalb nicht unterschritten werden. Denn bei einer Leistungskürzung werde der Bedarf nicht gedeckt, obwohl er sich tatsächlich nicht geändert habe. Damit werde das Gebot verletzt, eine menschenwürdige Existenz jederzeit realistisch zu sichern.

Das Sozialgericht sieht zudem einen Verstoß gegen die im Grundgesetz geschützte Berufsfreiheit, da eine sanktionierte Arbeitspflicht einen mittelbaren Arbeitszwang darstelle. Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob gegen das in der Verfassung festgeschriebene Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit verstoßen werde, wenn die Gesundheit der Hartz-IV-Empfänger durch Sanktionen gefährdet werde.

Das Bundesverfassungsgericht setzt jedes Jahr nur wenige mündliche Verhandlungen an. Ein Urteil wird erst mehrere Monate nach der Verhandlung im Januar erwartet.

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