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Staatengemeinschaft billigt in Marokko UN-Migrationspakt

  • In POLITIK
  • 10. Dezember 2018, 12:43 Uhr
  • AFP
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Bundeskanzlerin Merkel während ihrer Rede in Marrakesch Bild: AFP

Die internationale Staatengemeinschaft hat in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist.

Nach zweijähriger Vorbereitungszeit hat die internationale Staatengemeinschaft am Montag in Marrakesch den UN-Migrationspakt offiziell angenommen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres nannte das Vertragswerk in einer Rede vor Vertretern aus rund 150 Ländern eine "Roadmap zur Vermeidung von Leid und Chaos". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verteidigte den Pakt als Dokument der "multilateralen Zusammenarbeit" gegen den an vielen Orten wiedererstarkenden Nationalismus. 

Der Pakt umfasst eine Reihe von Leitlinien und Maßnahmen, deren Umsetzung rechtlich nicht bindend ist. Im Kern geht es um eine bessere Zusammenarbeit in der Migrationspolitik weltweit und um Standards im Umgang mit Flüchtlingen.

Guterres sprach von "zahlreichen Lügen", die von Gegnern des Pakts in Umlauf gebracht würden. Er widersprach Vorwürfen, die Vereinten Nationen könnten nun künftig Mitgliedstaaten Vorschriften bei der Einwanderungspolitik machen. Die Staatengemeinschaft dürfe nicht "der Angst oder falschen Erzählungen erliegen". Der Pakt als "Rahmenwerk für die internationale Zusammenarbeit" bekräftige "ausdrücklich das Prinzip staatlicher Souveränität". 

Nach langwierigen Verhandlungen hatten sich alle UN-Mitgliedstaaten mit Ausnahme der USA im Juli auf das Regelwerk geeinigt. Die weltweite Übereinkunft benennt mehr als 20 Ziele in der Migrationspolitik. 

Inzwischen haben sich jedoch mehrere Staaten, darunter die EU-Mitglieder Ungarn, Österreich, Polen und Tschechien, aus dem Pakt zurückgezogen. In Belgien zerbrach am Sonntag die Regierungskoalition am Streit um den Migrationspakt. 

Deutschland stimmte dem Pakt zu. Der deutsche Bundestag stellte sich Ende November mit großer Mehrheit hinter das Regelwerk. Nach Angaben der Bundesregierung erfüllt Deutschland die darin enthaltenen politischen Vorgaben ohnehin bereits grundsätzlich.

Auch Merkel ging in ihrer Rede auf die Ängste im Zusammenhang mit Einwanderung ein. "Nun wissen wir alle, dass die illegale Migration in unseren Ländern zum Teil sehr große Ängste verursacht", sagte sie. Doch "diese Ängste werden jetzt benutzt von den Gegnern dieses Paktes, um Falschmeldungen in Umlauf zu bringen". Bei dem Pakt gehe es "um nicht mehr und nicht weniger als die Grundlagen unserer internationalen Zusammenarbeit", sagte Merkel.

Die Kanzlerin warnte vor "nationalen Alleingängen" und erinnerte daran, dass die Vereinten Nationen nach dem Zweiten Weltkrieg infolge des von den Nationalsozialisten gebrachten "unendlichen Leids" gegründet worden seien. Nationale Alleingänge könnten das Problem der Migration "nicht lösen". 

Illegale Einwanderung sei zudem nur verhinderbar, "wenn alle Staaten auf der Welt Entwicklungsfonds haben". Denn "Entwicklung und Umsetzung dieses Pakts gehören untrennbar miteinander zusammen", sagte die Kanzlerin.

Einer der stärksten Gegner des Pakts sind die USA unter Präsident Donald Trump. Washington hatte kurz vor der Konferenz im Marrakesch seine ablehnende Haltung bekräftigt. 

Der UN-Pakt gehe "zu Lasten des souveränen Rechts der Staaten" auf ein eigenes Einwanderungssystem, erklärte die US-Regierung am Freitag. Sie kritisierte unter anderem eine Formulierung, derzufolge Migranten nur als letztes geeignetes Mittel inhaftiert werden sollten.

Derzeit gibt es nach Angaben der UNO mehr als 258 Millionen Flüchtlinge und Migranten auf der Welt. Seit 2000 starben mehr als 60.000 sogenannten illegale Einwanderer auf ihrem Weg.

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