Politik

Bündnis von Armeniens Regierungschef Paschinjan klarer Sieger der Parlamentswahl

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  • 10. Dezember 2018, 15:01 Uhr
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Wahlsieger in Armenien ist Nikol Paschinjan Bild: AFP

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien hat das Bündnis des bislang geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan mit 70,4 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg errungen.

Aus der vorgezogenen Parlamentswahl in Armenien ist das Bündnis des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan als klarer Sieger hervorgegangen. Wie die zentrale Wahlkommission am Montag mitteilte, kam die von Paschinjans Partei Bürgervertrag angeführte Allianz auf 70,43 Prozent der Stimmen. Die Republikanische Partei von Ex-Staatschef Sersch Sarkissjan scheiterte dagegen mit 4,7 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. Das Votum für einen Umbruch ist eindeutig.

Auf dem zweiten Platz kam die Partei Wohlhabendes Armenien mit 8,37 Prozent. Insgesamt bewarben sich neun Parteien und zwei Parteienbündnisse um die 101 Sitze im Parlament. Gemäß der Wahlgesetze müssen der Opposition mindestens 30 Prozent der Mandate zufallen - auch wenn ihr Ergebnis darunter bleibt.

Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichneten die Wahl vom Sonntag als fair und frei. Es habe keinen Stimmenkauf und keine Wählereinschüchterung gegeben und somit einen "echten Wettbewerb". 

Auf seiner Facebook-Seite dankte Paschinjan dem armenischen Volk für sein "Vertrauen": "Ich bin stolz auf Euch (...) Lasst uns mutig sein," erklärte er.     

Mit seinem Sieg will der Anführer der "samtenen Revolution" den Machtwechsel in der ehemaligen Sowjetrepublik besiegeln. Er war im Mai zum Regierungschef gewählt worden, nachdem er wochenlange Proteste gegen Sarkissjan angeführt hatte. Seither leitete Paschinjan tiefgreifenden Reformen bei Polizei und Geheimdiensten ein und ergriff eine Reihe von Maßnahmen gegen die grassierende Korruption. 

Im bisherigen armenischen Parlament verfügte Sarkissjan über eine deutliche Mehrheit. Paschinjan sah darin ein Hindernis für seine Reformagenda. Der 43-jährige frühere Journalist trat deshalb Mitte Oktober zurück, um Neuwahlen zu ermöglichen. Eigentlich hätte die nächste Parlamentswahl erst 2022 stattfinden sollen.

Bei seiner Stimmenabgabe in der Hauptstadt Eriwan hatte sich Paschinjan siegesgewiss gegeben: "Nach der Wahl werden wir die Demokratie in Armenien entwickeln und eine Wirtschaftsrevolution starten", kündigte er vor Journalisten an - 30 Prozent der Armeniern leben unterhalb der Armutsgrenze. Die "strategische Partnerschaft" mit Russland will Paschinjan nach eigenen Angaben festigen und zugleich die Zusammenarbeit mit den USA und der Europäischen Union ausbauen.

Bei den Kommunalwahlen im September waren in Eriwan auf Paschinjans Parteienbündnis mehr als 80 Prozent der Stimmen entfallen. In der Hauptstadt leben etwa zwei Fünftel der 2,9 Millionen Einwohner der Südkaukasusrepublik.

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