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Große Koalition streitet weiter über Förderung der Deutschen Umwelthilfe

  • In UMWELT
  • 11. Dezember 2018, 00:51 Uhr
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Schild der Deutschen Umwelthilfe Bild: AFP

Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte dem 'Handelsblatt', die Projektförderung für Verein sollte bestehen bleiben.

Die große Koalition streitet weiter über eine Förderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, sagte dem "Handelsblatt", die Projektförderung für den in vielen Städten auf Dieselfahrverbote klagenden Verein sollte bestehen bleiben. "Denn was die Umwelthilfe leistet, ist eine gute Sache." Es sei "ein Missverständnis, wenn die CDU glaubt, sie könnte mit einem Parteitagsbeschluss in die Koalitionsarbeit hineinregieren".

Die CDU hatte bei ihrem Bundesparteitag in Hamburg beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe geprüft werden soll. Die Partei will sich zudem dafür einsetzen, dass der Verein keine Mittel mehr aus dem Bundeshaushalt bekommt. Binding sagte dazu dem "Handelsblatt", der CDU-Parteitagsbeschluss habe "keine unmittelbare Wirkung auf das Regierungshandeln".

Dagegen unterstützt der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach, die CDU-Position. Der DUH warf er im "Handelsblatt" vor, "sich mit einem sehr kritikwürdigen Verhalten auf ein geschäftsmäßiges Abmahnwesen konzentriert" zu haben. "Es liegt der Verdacht nahe, dass es hier weniger um Umweltschutz, als vielmehr um das Erzielen von Einnahmen geht." Es sei an der Zeit, "dass dieser sogenannte Verein gründlich durchleuchtet wird", sagte Michelbach.

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