Politik

Italiens Regierungschef Conte wegen Haushaltsstreits bei Juncker

  • In POLITIK
  • 12. Dezember 2018, 06:28 Uhr
  • AFP
img
Conte und Juncker im November Bild: AFP

Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist am Italiens Regierungschef Giuseppe Conte zu Gesprächen über den umstritten Haushalt für das kommende Jahr nach Brüssel (16.00 Uhr). Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. 

Einen Tag vor dem EU-Gipfel reist Italiens Regierungschef Giuseppe Conte heute zu Gesprächen über den umstritten Haushalt seines Landes nach Brüssel. Conte trifft am Nachmittag EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (16.00 Uhr). Seine Behörde hatte im November wegen der italienischen Haushaltspläne für 2019 ein Defizitverfahren vorbereitet. Es könnte zu milliardenschweren Geldbußen für Rom oder der Streichung von EU-Hilfen führen.

Die EU-Kommission hatte Ende November Italiens Vorschlag als unzureichend abgelehnt, das Haushaltsdefizit zur Lösung des Konflikts von 2,4 auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu reduzieren. Rom fordert nun von der Kommission die gleiche Behandlung für Frankreich. Dort werden die milliardenschweren Versprechen von Präsident Emmanuel Macron an die Protestbewegung der "Gelbwesten" das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr wieder über die EU-Obergrenze von drei Prozent treiben.

STARTSEITE