Polen

Schulze fordert mehr Geld von der EU für den Kohleausstieg

  • In POLITIK
  • 12. Dezember 2018, 09:50 Uhr
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Windräder und Kohlekraftwerk Bild: AFP

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr finanzielle Unterstützung der EU beim Kohleausstieg gefordert. 'Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt auch mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereitstellen würden', sagte Schulze am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Der Strukturwandel in den mehr als 40 Kohleregionen in Europa sei eine Aufgabe, bei der 'auch die EU beisteuern' müsse.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat mehr finanzielle Unterstützung der EU beim Kohleausstieg gefordert. "Ich würde es sehr begrüßen, wenn wir im nächsten EU-Haushalt auch mehr Mittel für die vom Strukturwandel betroffenen Regionen bereitstellen würden", sagte Schulze am Mittwoch bei der UN-Klimakonferenz in Kattowitz. Der Strukturwandel in den mehr als 40 Kohleregionen in Europa sei eine Aufgabe, bei der "auch die EU beisteuern" müsse.

Zwar flössen bereits schon Gelder aus den EU-Strukturfonds in die Kohleregionen, sagte Schulze. Besser wäre es aus ihrer Sicht aber, wenn unter dem Titel "just transition" (gerechter Umbau) weitere Hilfen bereitgestellt würden. Zum notwendigen Umfang der Hilfen machte die Ministerin keine Angaben.

Schulze wies Kritik zurück, dass die Bundesregierung beim Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle zögerlich sei. "Dass wir aus der Kohle aussteigen, das ist übrigens entschieden", betonte sie. Es gehe nun aber darum, wie dies konkret umgesetzt werde und den betroffenen Regionen und Menschen dabei eine Zukunftsperspektive geboten werden könne. Dies sei "keine faule Ausrede", sondern entscheidend für ein Gelingen des Strukturwandels. 

"Wer glaubt, man könne Klimaschutzmaßnahmen einfach so durchdrücken ohne Rücksicht auf Verluste, der wird die Akzeptanz der Bevölkerung schneller verlieren, als man Klimaschutz buchstabieren kann", warnte Schulze. "Dann ziehen sich die Menschen gelbe Westen an und damit ist dem Klimaschutz dann auch nicht geholfen", fügte die SPD-Politikerin mit Blick auf die massiven Proteste in Frankreich hinzu, die unter anderem wegen Plänen für eine Ökosteuer ausgebrochen waren.

Schulze hatte am Dienstag in einer Rede vor der Weltklimakonferenz Probleme in Deutschland beim Klimaschutz eingeräumt. Gleichzeitig betonte sie, dass auch "die soziale Dimension" der Klimaschutzmaßnahmen beachtet werden müssten. Die UN-Klimakonferenz soll offiziell am Freitag enden. Laut Schulze steht den Verhandlern aber noch "sehr harte Arbeit" an den Beschlusstexten bevor.

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