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Opposition zweifelt am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums in Berateraffäre

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  • 12. Dezember 2018, 09:43 Uhr
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Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Bild: AFP

Die Opposition zweifelt am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums in der Affäre um den Einsatz externer Berater. Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses kritisierte der Linken-Abgeordnete Höhn die bisherigen Erklärungsversuche des Ministeriums.

Die Opposition zweifelt am Aufklärungswillen des Verteidigungsministeriums in der Affäre um den Einsatz externer Berater. Vor der Sitzung des Verteidigungsausschusses am Mittwoch kritisierte der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn die bisherigen Erklärungsversuche des Ministeriums in den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" als "völlig unglaubwürdig". Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss sich erneut den Fragen der Abgeordneten stellen.

In der Affäre geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen. Dabei wird Mitarbeitern des Ministeriums eine zu große Nähe zu den externen Beratern vorgeworfen. Teilweise hätten die Berater selbst an der Auftragsvergabe mitwirken können. Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sprach in den RND-Zeitungen von einem "Buddy-System". Ein interner Prüfbericht des Ministeriums "sprudelt vor Ungereimtheiten", kritisierte Höhn demnach. Er forderte "Konsequenzen für die Leitung des Hauses".

Für Ärger bei der Opposition sorgt auch, dass die frühere Staatssekretärin Katrin Suder voraussichtlich einer Einladung des Ausschusses nicht folgen wird. In der Opposition stößt dies auf Kritik, es wird deswegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gefordert.

Suder war von 2014 bis 2018 als Rüstungsstaatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium als Beraterin für die Ausrüstung der Truppe und die Reform des Beschaffungswesens verantwortlich.

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