Verteidigung

Opposition: Von der Leyen legt Forderung nach neuen Beratungs-Millionen auf Eis

  • In POLITIK
  • 12. Dezember 2018, 12:11 Uhr
  • AFP
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Unter Druck: Verteidigungsministerin von der Leyen (CDU) Bild: AFP

Die in der sogenannten Berateraffäre unter Druck stehende  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Angaben aus der Opposition die Forderungen für ein neues Millionenbudget für Berater zurückgezogen. Das zusätzliche Budget für externe Berater und Dienstleister sollte demnach am Mittwoch im Verteidigungsausschuss zur Sprache kommen, das Ministerium habe aber offenbar im Lichte der Berateraffäre die Forderungen 'kurzfristig zurückgezogen', hieß es.

Die in der sogenannten Berateraffäre unter Druck stehende  Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat nach Angaben aus der Opposition die Forderungen für ein neues Millionenbudget für Berater zurückgezogen. Das zusätzliche Budget für externe Berater und Dienstleister sollte demnach ursprünglich am Mittwoch im Verteidigungsausschuss zur Sprache kommen, das Ministerium habe aber offenbar im Lichte der Berateraffäre die Forderungen "kurzfristig zurückgezogen", hieß es.

In der sogenannten Berateraffäre geht es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Beratungsaufträgen. Dabei wird Mitarbeitern des Ministeriums eine zu große Nähe zu den externen Beratern vorgeworfen. Teilweise hätten die Berater selbst an der Auftragsvergabe mitwirken können. 

Dazu tagt der Verteidigungsausschusses am Mittwoch in einer zweiten Sondersitzung. Im Raum steht weiterhin auch die Einberufung eines Untersuchungsausschusses.

Zuletzt war bekannt geworden, dass von der Leyen weitere Millionen für externe Leistungen genehmigen lassen wollte. Es geht um eine Anhebung des Budgets der bundeseigenen BWI GmbH, dem IT-Dienstleister der Truppe. 

Nach Angaben aus dem Verteidigungsministerium wurden 343 Millionen Euro zusätzlich für externe Leistungen des BWI gefordert. Davon entfielen 215 Millionen auf Dienstleistungen, zehn Prozent davon auf "beratende Leistungen". 

Im Zuge der dem Haushaltsausschuss nun unterbreiteten zusätzlichen Budgetforderungen gab es nach Angaben aus Parlamentskreisen zwei Änderungsverträge in Höhe von einmal 405 Millionen Euro und weiteren 165 Millionen Euro - in der Summe damit 570 Millionen Euro, hieß es in Parlamentskreisen. Diese sollten zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Das BWI-Budget würde damit in den kommenden Jahren auf 6,5 Milliarden Euro ansteigen.

Budgeterhöhungen für die BWI sind angesichts der Bemühungen im Zuge der Digitalisierung der Bundeswehr üblich, vor dem Hintergrund der Berateraffäre würden sie aber wohl als "wenig opportun" angesehen, sagte der Verteidigungsexperte der Linken, Alexander Neu, der Nachrichtenagentur AFP. Das Ministerium habe offenbar registriert, dass eine solche Forderung im Zusammenhang mit der Berateraffäre zumindest "unklug" sei. 

Den Verantwortlichen schwane wohl, "dass sich die Abgeordneten von der Bundesregierung nicht ernstgenommen fühlen". Es handele sich um einen "taktischen Rückzieher ohne erkennbares Umdenken", sagte Neu weiter.

Der Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner erklärte: "Angesichts der völlig undurchsichtigen Lage der BWI ist eine weitere Kapitalaufstockung nicht zustimmungsfähig. Dass die Vorlage kurzfristig wieder von der Tagesordnung im Haushaltsausschuss genommen wurde, macht das Chaos bei der Beteiligungsführung im Ministerium deutlich." Auf die Fragen der Grünen im Verteidigungsausschuss zur Liquidität der BWI habe es "keine befriedigenden Antworten" gegeben. "Die zahlreichen Hinweise auf Probleme innerhalb der Geschäftsführungspraxis der BWI müssen aufgeklärt werden", forderte Lindner.

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