Bundestag

Streitlustige Merkel in Regierungsbefragung - besonders gegenüber der AfD

  • In POLITIK
  • 12. Dezember 2018, 16:05 Uhr
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag Bild: AFP

In ihrer Befragung im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitlustig gezeigt - besonders gegenüber der AfD. Sie warf der Partei etwa vor, 'Falschinformationen' zum UN-Migrationspaket zu verbreiten.

In ihrer Befragung im Bundestag hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) streitlustig gezeigt - besonders gegenüber der AfD. Sie warf der Partei etwa vor, "Falschinformationen" zum UN-Migrationspaket zu verbreiten. Die Linke griff Merkel wegen ihrer Solidarisierung mit den "Gelbwesten" in Frankreich an.

Eine Stunde lang stellte sich Merkel am Mittwoch den Abgeordneten und antwortete in der Zeit auf 26 Fragen und 14 Nachfragen, wie Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) am Ende bilanzierte. Es war das zweite Mal, dass diese Befragung der Kanzlerin stattfand. Die Fragesteller müssen sich dabei ebenso wie die Kanzlerin kurz fassen: Sprechen sie länger als eine Minute, springt eine Ampel an der Wand des Plenarsaals zunächst auf Gelb und schließlich auf Rot.

Merkel präsentierte sich besonders gegenüber der AfD wesentlich offensiver als in früheren Zeiten. Zu Beginn berichtete die Kanzlerin vom zurückliegenden G20-Gipfel in Buenos Aires und gab einen Ausblick auf den am Donnerstag beginnenden EU-Gipfel in Brüssel, bei dem der Brexit ein wichtiges Thema ist.

Um den schwierigen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ging es auch in der ersten Frage des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier: Er kritisierte unter anderem, das Abkommen zum Brexit sei darauf ausgelegt, "das britische Volk für seine demokratische Entscheidung zu bestrafen".

Frohnmaiers "Mischung von Fakten und Wertungen" teile sie nicht, begann Merkel ihre Erwiderung. "Ich versuche mich mal mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen." Die Kanzlerin verteidigte den Brexit-Vertrag und äußerte die Hoffnung, dass das komplizierte Scheidungsverfahren in einem "geordneten Austritt" Großbritanniens aus der EU ende.

Entschieden reagierte Merkel auch auf den Vorwurf des AfD-Abgeordneten Martin Hebner, die Bundesregierung habe durch die Annahme des UN-Migrationspakts Europa "tief gespalten", da die Nachbarländer Deutschlands das Abkommen in ihrer "überwiegenden Mehrzahl" abgelehnt hätten. Sie warf der AfD vor, "Falschinformationen" über den Paket zu verbreiten.

Die Kanzlerin betonte zudem, dass die Mehrzahl der EU-Staaten den Pakt angenommen habe. "Wollen wir durchzählen?", fragte Merkel den AfD-Politiker. "Als Physikerin geht es mir bei den Zahlen wirklich um die Wahrheit." Auch dem AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann hielt Merkel vor, bei seiner Behauptung zu sinkenden Abschiebungen in Deutschland mit falschen Zahlen zu hantieren. 

Kritik des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer an dem CDU-Parteitagsbeschluss, die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), wies Merkel zurück. Dem Fragesteller hielt sie zudem vor, es wäre "sofort von schwerem, schlimmem Lobbyismus" die Rede, wenn eine Organisation, die der Union etwas näherstehen würde, "so viel Geld von Automobilkonzernen kriegen würde wie die Deutsche Umwelthilfe".

Die Linke kritisierte Merkel für ihre Solidarisierung mit den Protesten der "Gelbwesten" in Frankreich - obwohl sich die Frage um eine mögliche Finanztransaktionssteuer drehte: Sie finde die "uneingeschränkte Unterstützung" des Linken-Vorstands für die Proteste "skandalös", sagte die Kanzlerin, weil die Partei "kein Wort zu der Gewalt" zu den Protesten verliere. 

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