Frankreich

Trump nutzt Straßburger Anschlag als Argument für geplante US-Grenzmauer

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US-Präsident Trump (2. von r.) im Weißen Haus Bild: AFP

US-Präsident Trump hat den Anschlag in Straßburg als Argument für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko genutzt. 'Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich', twitterte Trump. Er kündigte an, den Schutz der US-Grenzen zu verstärken.

US-Präsident Donald Trump hat den Anschlag auf den Straßburger Weihnachtsmarkt als warnendes Beispiel in seinem Werben für die US-Grenzmauer benutzt. "Ein weiterer sehr schlimmer Terrorangriff in Frankreich", schrieb Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter - und fügte hinzu: "Wir werden unsere Grenzen sogar noch mehr verstärken". Bei dem Anschlag hatte der flüchtige Täter am Dienstag drei Menschen getötet und 13 weitere verletzt.

An die Chefs der oppositionellen Demokraten im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, appellierte Trump erneut, die Freigabe von Haushaltsmitteln für den Mauerbau an der mexikanischen Grenze zu ermöglichen. "Chuck und Nancy müssen uns die Stimmen geben, um zusätzliche Grenzsicherheit zu bekommen!", twitterte er.

Trump war am Vortag mit Pelosi und Schumer vor laufenden Kameras im Oval Office heftig aneinander geraten. Dabei drohte er, wenn er nicht die gewünschten Gelder für die Mauer bekomme, dann werde er "die Regierung dichtmachen".

Der Präsident meinte damit eine Haushaltssperre, die zur Stilllegung von Bundesbehörden führt. Trump will, dass ihm der Kongress fünf Milliarden Dollar (4,4 Milliarden Euro) für den Mauerbau bewilligt. 

Es sei nach ihrer Einschätzung der Willen der Bürger, dass die Bundesbehörden weiter arbeiteten, konterte Pelosi. Sie beschrieb ihr hitziges Wortduell mit dem Präsidenten laut US-Medienberichten anschließend vor Fraktionskollegen als "Pinkelwettbewerb mit einem Stinktier".

Bis Ende kommender Woche muss es eine Einigung in dem Haushaltsstreit geben, damit es nicht zu einer Teilschließung der Bundesregierung kommt. Die Demokraten haben angeboten, 1,6 Milliarden Dollar für die Grenzsicherheit freigeben zu lassen. Sie wollen aber nicht, dass die Gelder für Trumps Mauerprojekt verwendet werden.

Für Haushaltsgesetze werden 60 der 100 Stimmen im Senat gebraucht. Die Republikaner haben dort derzeit 51 Sitze, brauchen also mindestens neun Stimmen der Opposition.

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