Regierung

Günther ruft Union zur Unterstützung des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes auf

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Debatte um Fachkräfte-Einwanderungsgesetz entbrannt Bild: AFP

Über den Gesetzentwurf für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist vor der Kabinettssitzung eine Debatte entbrannt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther (CDU) forderte die Union auf, den Entwurf von Innenminister Seehofer (CSU) zu unterstützen.

Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfte-Einwanderungsgesetz ist vor der Kabinettssitzung am kommenden Mittwoch eine Debatte entbrannt. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte die Union auf, den Entwurf von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in seiner vorliegenden Fassung zu unterstützen. Er sei bei dieser Vorlage "voll auf der Seite von Horst Seehofer", sagte der CDU-Politiker am Samstag im rbb Inforadio.

Das Innenministerium habe den Entwurf nochmal "gut nachgebessert", sagte Günther. "Ich appelliere wirklich an alle in der Union, jetzt Horst Seehofer da nicht im Regen stehen zu lassen, weil er hier wirklich einen richtigen Schritt gemacht hat." Er hoffe, dass das Gesetz jetzt entsprechend von der Bundesregierung verabschiedet werde.

Der Entwurf für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz sieht angesichts des von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangels unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor. Der Entwurf aus Seehofers Innenministerium soll am kommenden Mittwoch und damit noch vor Weihnachten ins Kabinett.

Zuletzt hatten aber Unions-Innenpolitiker auf eine Verschärfung der Regeln gedrängt, da der ursprüngliche Entwurf "Einwanderung in die Sozialsysteme" begünstige.

Einem Bericht von "Stuttgarter Zeitung" und "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben) zufolge verständigten sich die zuständigen Fachminister von Union und SPD daraufhin darauf, dass die Zuwanderung von Fachkräften an erheblich strengere Bedingungen geknüpft werden soll als bisher geplant.

So soll das umstrittene Thema der Duldung abgelehnter Asylbewerber, die über einen Arbeitsplatz verfügen, dem Bericht zufolge nun in einem separaten Gesetz geregelt werden. An dieser Koalitions-Einigung beteiligt waren demnach Seehofer, Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU).

Günther betonte im Inforadio hingegen, der ursprüngliche Entwurf biete auch Menschen eine langfristige Perspektive, "die in unserem Land geduldet sind, die sich an unsere Regeln halten, die hier lange leben, die Deutsch sprechen, die für ihren eigenen Lebensunterhalt sorgen, in Betrieben arbeiten". Das sei auch aus Sicht der Unternehmen sinnvoll, sagte der CDU-Politiker.

Es sei den Unternehmen nicht zu erklären, dass man Menschen zurückführen wolle, egal wie erfolgreich sie in den Betrieben arbeiteten: "Wir gehen ja sogar so weit, dass wir Anwerbeprogramme machen für Staaten in Osteuropa, dass wir Pflegekräfte hier nach Deutschland holen", sagte er. "Aber diejenigen, die hier schon sind, in Betrieben arbeiten, die schon Deutsch sprechen können, die führen wir in ihre Heimatländer zurück."

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), bezeichnete die bisherige Fassung indes als "nicht zustimmungsfähig". Es müsse "klar zwischen Asyl- und Fachkräftemigration unterschieden werden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse" (Samstagausgabe). 

"Ein abgelehnter Asylbewerber, der keinen Schutzanspruch hat, muss grundsätzlich ausreisen", forderte sie. Ansonsten würden enorme Fehlanreize entstehen. Wer in Deutschland arbeiten wolle, müsse "die legalen Wege der Arbeitsmigration nutzen, und die wollen wir entbürokratisieren", erklärte die CSU-Politikerin.

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