Frankreich

Pariser Gericht: Vereinbarung mit Uber-Fahrer ist Arbeitsvertrag

img
Gericht erkennt Abkommen mit Uber-Fahrer als Arbeitsvertrag an Bild: AFP

Ein französisches Gericht hat die Vereinbarung zwischen einem privaten Chauffeur und dem US-Fahrdienstleister Uber erstmals als 'Arbeitsvertrag' anerkannt. Es gebe hinreichende Indizien für eine vertragsrechtliche Bindung des ehemaligen Fahrers an das Unternehmen, erklärte das Berufungsgericht. Uber will die Entscheidung anfechten, wie das Unternehmen am Freitag mitteilte.

Ein französisches Gericht hat die Vereinbarung zwischen einem privaten Chauffeur und dem Fahrdienstleister Uber erstmals als "Arbeitsvertrag" anerkannt. Das Pariser Berufungsgericht gab damit einem ehemaligen Chauffeur Recht, der gegen die Kündigung seines Uber-Kontos vorgeht. Das Unternehmen will die Entscheidung nach Angaben von Freitag anfechten.

Der frühere Fahrer hatte die Justiz im Sommer 2017 angerufen, nachdem Uber sein Konto deaktiviert hatte und ihm so die Möglichkeit nahm, Fahrten über die Plattform anzubieten. Bei einem Arbeitsvertrag wäre ein solches Vorgehen nicht ohne Weiteres möglich, da Vorschriften zum Kündigungsschutz gelten.

Uber will die Entscheidung vor dem französischen Kassationshof als oberster Instanz anfechten. Das Unternehmen argumentiert, die "Flexibilität" der Arbeitsorganisation stehe einem Vertrag entgegen. Kürzlich hatte auch ein britisches Gericht entschieden, Uber müsse seinen Mitarbeitern vertragliche Rechte wie den Mindestlohn und Urlaub zugestehen.

Bei Uber bieten unter anderem Privatpersonen Kunden das eigene Auto als Taxi-Ersatz an - das ist in Deutschland wegen der gesetzlichen Regelungen nicht möglich. In Frankreich können private Uber-Fahrer über eine Handy-App in Paris und anderen Städten gebucht werden.

STARTSEITE