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Zweitplatzierter im Kongo beantragt Annullierung des Wahlergebnisses

  • In POLITIK
  • 12. Januar 2019, 23:34 Uhr
  • AFP
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Fayulu (links) vor dem Verfassungsgericht Bild: AFP

Nach der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat der zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu das Verfassungsgericht angerufen, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen.

Nach der Präsidentschaftswahl in der Demokratischen Republik Kongo hat der zweitplatzierte Oppositionspolitiker Martin Fayulu das Verfassungsgericht angerufen, um die Annullierung des vorläufigen Wahlergebnisses durchzusetzen. Fayulu fordere, das verkündete Ergebnis für nichtig zu erklären, sagte sein Anwalt Toussaint Ekombe am Samstag vor dem Gerichtsgebäude.

Die Wahlkommission hatte den Oppositionskandidaten Félix Tshisekedi am Donnerstag überraschend zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärt. Demnach erhielt Tshisekedi 38,57 Prozent der Stimmen, knapp gefolgt von Fayulu mit 34,8 Prozent. Der vom langjährigen Machthaber Joseph Kabila auserkorene Nachfolger, Ex-Innenminister Emmanuel Ramazani Shadary, kam demnach nur auf 23,8 Prozent. 

Fayulu sowie die einflussreiche katholische Kirche hatten umgehend Zweifel an dem provisorischen Ergebnis geäußert. International wuchs die Sorge vor einer Eskalation in dem Land, das seit seiner Unabhängigkeit im Jahr 1960 noch nie einen friedlichen Machtwechsel erlebt hat.

Unterdessen erklärte Regierungssprecher Lambert Mende am Samstag, die Kabila-treue Partei FCC habe die Mehrheit bei der gleichzeitig abgehaltenen Parlamentswahl errungen. Unterstützer des scheidenden Präsidenten erhielten demnach fast 350 der 500 Sitze, etwa 130 gingen an die Opposition.

Die Demokratische Republik Kongo ist eines der instabilsten Länder Afrikas. Die Präsidentschaftswahl hätte laut Verfassung eigentlich schon vor zwei Jahren stattfinden müssen. Da sich der seit 2001 regierende Präsident Kabila jedoch weigerte, wie vorgesehen nach zwei Amtszeiten abzutreten, wurden die Wahlen mehrfach verschoben. Proteste dagegen wurden blutig niedergeschlagen.

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