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Bund sagt Kohleregionen langfristige Strukturhilfen zu - Maßnahmengesetz vereinbart

  • AFP
  • In UMWELT
  • 16. Januar 2019, 16:49 Uhr
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Kohlekraftwerk in Cottbus Bild: AFP

Der Bund hat den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern langfristig finanzielle Mittel in erheblichem Ausmaß zugesagt. Ein Strukturmaßnahmengesetz soll konkrete Projekte auflisten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Der Bund hat den vom Kohleausstieg betroffenen Ländern langfristig finanzielle Mittel in erheblichem Ausmaß zugesagt. Ein Strukturmaßnahmengesetz soll konkrete Projekte auflisten, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem gebe es 150 Millionen Euro Soforthilfe für die betroffenen Länder, berichtete der "Spiegel". Umweltorganisationen forderten, ebenso verbindlich müsse nun der schnelle Kohleausstieg mit konkreten Daten vereinbart werden. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf die Ministerpräsidenten der betroffenen Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen am Dienstagabend in Berlin. An dem Gespräch nahmen auch die Vorsitzenden der Kohlekommission und Fachminister teil. 

Die vier Länder erhielten nach AFP-Informationen die Zusage für ein milliardenschweres Maßnahmengesetz, für neue Arbeitsplätze durch Behörden und Hochschulen, Breitband- und Bahnanbindungen. Der "Spiegel" berichtete unter Berufung auf "Insider", dass bis 2028 rund 5000 neue Behördenstellen geschaffen werden sollen, darunter zwei Fachschulen für den Zoll. In der Lausitz solle eine neue Panzerbrigade angesiedelt werden. Im Gespräch seien auch neue Forschungseinrichtungen für Cottbus und im Rheinland.

Bislang hat der Bund 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt; die vom Kohleausstieg betroffenen Länder fordern deutlich mehr: 1,0 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren.  

Das Maßnahmengesetz bietet laut "Spiegel" die Absicherung, dass der Bund auch wirklich für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland aufkommt. Der Bund wiederum habe die Kontrolle, dass das Geld in sinnvolle Projekte fließe. Das Gesetz soll dem Bericht zufolge "möglichst Ende April" vorgelegt werden. 

Die Finanzierung des Strukturwandels wolle der Bund größtenteils aus bestehenden Fördermaßnahmen bestreiten, berichtete der "Spiegel". Die vier Ministerpräsidenten einigten sich zudem grob auf eine Aufteilung: Die Lausitz solle bis zu 45 Prozent der Gelder bekommen, Nordrhein-Westfalen bis zu 37,5 Prozent. 

Der nordrhein-westfälische Regierungschef Armin Laschet (CDU) sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger, an einem der bisherigen Kraftwerkstandorte sei ein "hochmodernes Flüssigsalz-Wärmespeicherkraftwerk" geplant. Darüber hinaus sei das Land mit dem Bund weiterhin im Gespräch über die Ansiedlung von Behörden. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte im ZDF-"Morgenmagazin" am Mittwoch: "Wenn wir ambitionierten Klimaschutz wollen, wird das Geld kosten, das ist eine Wahrheit, die liegt auf dem Tisch." Es gebe keinen Ausstieg zum Nulltarif. Das Geld "muss man so einsetzen, dass Strukturen entstehen, die nachhaltig sind, die dann wieder helfen, eine Region zu entwickeln, und dann wieder zum Steueraufkommen beitragen".

Die Kohlekommission erarbeitet derzeit einen Fahrplan zum Ausstieg aus der Kohleverstromung. Das Gremium will sich am 25. Januar erneut treffen und die Arbeit bis Anfang Februar abschließen. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) sagte, wenn nötig, werde es am 31. Januar eine Fortsetzung der Gespräche im Kanzleramt geben. 

Dem Anfang November veröffentlichten Zwischenbericht der Kommission zufolge geht es in den Braunkohlerevieren in der Lausitz, in Mitteldeutschland und im Rheinland um rund 60.000 direkte und indirekte Arbeitsplätze. In zwei betroffenen Bundesländern wird dieses Jahr gewählt: in Brandenburg und in Sachsen.

Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser, Mitglied der Kohlekommission, erklärte, es sei "selbstverständlich wichtig, dass der Bund die Länder bei der Modernisierung unserer Energieversorgung unterstützt". Gesellschaftlich akzeptiert werde der Ausstieg aus der Braunkohle aber nur, wenn er schnell umgesetzt werde. Das sei innerhalb der kommenden zwölf Jahre machbar. Den Ausstieg bis 2030 forderten auch der WWF und Germanwatch. 

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