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EU-Parlament fordert Ende der Geheimniskrämerei im Rat der Mitgliedsländer

  • AFP
  • In POLITIK
  • 17. Januar 2019, 13:12 Uhr
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Das EU-Parlament in Straßburg Bild: AFP

Das Europaparlament hat ein Ende der Geheimniskrämerei im Rat der EU-Staaten gefordert. Dort würden Dokumente systematisch als 'geheim' eingestuft und somit nicht veröffentlicht, kritisierte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Auch weigere sich der Rat sehr oft, die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten bei Beschlussfassungen offenzulegen.

Das Europaparlament hat ein Ende der Geheimniskrämerei im Rat der EU-Staaten gefordert. Dort würden Dokumente systematisch als "geheim" eingestuft und somit nicht veröffentlicht, kritisierte das Straßburger Parlament am Donnerstag in einer Entschließung. Auch weigere sich der Rat sehr oft, die Positionen der einzelnen Mitgliedstaaten bei Beschlussfassungen offenzulegen.

Dies sei nicht vereinbar mit dem Recht der Bürger, am demokratischen Leben der EU teilzunehmen. Transparenz im Gesetzgebungsverfahren der EU sei eine Voraussetzung dafür, dass Bürger, Medien und nationale Parlamente ihre gewählten Regierungen zur Rechenschaft ziehen können. 

Das Parlament reagierte mit seiner Entschließung auf einen kritischen Bericht der Europäischen Bürgerbeauftragten Emily O'Reilly vom vergangenen Februar. Die Irin hatte die Gesetzgebungsverfahren im Rat unter die Lupe genommen und war zu dem Schluss gekommen, dass die mangelnde Transparenz gegen EU-Recht verstößt. Nachdem der Rat innerhalb der vorgeschriebenen Frist von drei Monaten keine Stellungnahme abgegeben hatte, bat O'Reilly das Europaparlament, sie zu unterstützen. 

Im Zeitalter von Spekulationen, Fake-News und Verschwörungstheorien seien transparente Verfahren besonders notwendig, stellte das Parlament fest. Nur so könne das Vertrauen der Menschen in die Entscheidungsprozesse der EU verbessert werden. Mittelfristig müsse der Rat seine Verfahren an die Prinzipien der parlamentarischen Demokratie anpassen und zu einer "echten zweiten gesetzgebenden Kammer" werden. Dies sei angesichts des häufig kritisierten "Demokratiedefizits" in der EU notwendig.

Der Rat arbeite wie eine "black box", kritisierte der Berichterstatter des Parlaments, Jo Leinen (SPD). Für die Bevölkerung sei meist nicht ersichtlich, wie sich die einzelnen Mitgliedstaaten in den mehr als 150 Gremien des Rates, welche die Beschlüsse vorbereiten, positioniert haben. Daher sei es für die Bürger, aber auch für Medien sowie nationale Parlamentarier und Europaabgeordnete schwierig oder gar unmöglich, das Verhalten der Regierungen beim europäischen Gesetzgebungsverfahren zu bewerten.

Dies ermögliche es Regierungen, sich aus der Verantwortung zu stehlen und sich von Beschlüssen zu distanzieren, die sie selber mitgetragen haben, kritisierte Leinen. Dieses "Brüssel-Bashing" untergrabe das Vertrauen der Bürger in die EU und trage zum Europaverdruss bei. 

Die Europäische Bürgerbeauftragte und das Europaparlament fordern unter anderem, dass die Öffentlichkeit Zugang zu den Sitzungen des Rates und seiner Gremien erhält - etwa durch Webstreaming, wie das bereits beim Europaparlament der Fall ist. Die EU-Volksvertretung strahlt über ihre Website sowohl die Plenardebatten als auch die Sitzungen der Ausschüsse aus. 

Außerdem fordern sie den Rat auf, die Protokolle seiner Sitzungen zu veröffentlichen. Gerade im Vorfeld der Ende Mai geplanten Europawahlen erwarte das Parlament, dass die EU-Staaten diesen Forderungen nun rasch nachkommen, betonte Berichterstatter Leinen. 

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