Großbritannien

Maas: Wir werden unsere Planungen für einen ungeordneten Brexit intensivieren

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  • In POLITIK
  • 17. Januar 2019, 15:12 Uhr
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Heiko Maas Bild: AFP

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Hoffnung nicht aufgegeben, dass es noch zu einem geordneten Brexit kommt. 'Der Weg dahin ist keinesfalls vorgezeichnet', sagte Maas.

Die Bundesregierung verstärkt ihre Vorbereitungen auf einen chaotischen Brexit. "Wir setzen unsere Planungen für den Fall eines ungeregelten Brexit fort und wir werden sie auch noch weiter intensivieren", sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag. Gleichzeitig äußerte er die Hoffnung, dass sich dieses Szenario noch verhindern lasse. Den in London durchgefallenen Brexit-Vertrag will Maas jedoch nicht aufschnüren.

Mit der Ablehnung des mit der EU ausgehandelten Austrittsabkommens durch das britische Unterhaus sei die Wahrscheinlichkeit eines ungeordneten Brexit "deutlich gestiegen", sagte Maas im Bundestag. "Und dennoch: Der Weg dahin ist keinesfalls vorgezeichnet." In den nächsten Tagen und Wochen werde die Bundesregierung alles daran setzen, dass "ein Austritt Großbritanniens nicht ohne Abkommen, sondern nur mit einem Abkommen erfolgt", beteuerte der Außenminister.

Großbritannien will Ende März aus der EU ausscheiden. Nachdem der mühsam mit Brüssel ausgehandelte Austrittsvertrag am Dienstag keine Mehrheit im britischen Parlament bekam, droht ein chaotischer Brexit mit unabsehbaren Folgen. Die EU sei bereit, sich einen von der britischen Premierministerin Theresa May für Montag angekündigten Vorschlag für das weitere Vorgehen "sehr genau anzuschauen", sagte Maas. "Kaum vorstellbar" sei es aber, dass der Brexit-Vertrag "noch einmal aufgeschnürt wird".

Die Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Katja Leikert (CDU), betonte im Parlament ebenfalls, die auf dem Tisch liegende Vereinbarung sei bereits ein "faires und gutes Abkommen". Substanzielle Veränderungen werde es nicht geben.

Redner der Opposition sprachen sich in der Bundestagsdebatte gegen eine harte Linie in der Frage aus. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff fragte an die Regierungsbank gerichtet, wo denn eine Mehrheit im britischen Parlament herkommen solle, "wenn dieses Abkommen nicht wieder aufgemacht wird".

Der AfD-Abgeordnete Martin Hebner und der Linken-Abgeordnete Dieter Dehm warfen der EU vor, durch Kompromisslosigkeit gegenüber Großbritannien andere Staaten von einem EU-Austritt abschrecken zu wollen. "Neu verhandeln heißt die Devise", sagte Dehm.

Die Grünen-Europaexpertin Franziska Brantner zeigte sich offen für Vorschläge aus London, die etwa in Richtung eines Verbleibs der Briten in der EU-Zollunion gehen. Nicht möglich sei aber, das vorliegende Austrittsabkommen weiter aufzuschnüren, "um mehr Rechte für Briten, weniger Pflichten für Briten und weniger Rechte für europäische Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen" durchzusetzen.

Maas machte deutlich, dass sich die Bundesregierung angesichts der Entwicklung intensiv auf einen ungeordneten Brexit einstellt. "Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet", sagte der Außenminister. Lambsdorff warf der Regierung vor, der Lage nicht gerecht zu werden: Die Bereiche Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit seien nicht geregelt.

Der FDP-Politiker verwies auf das Brexit-Übergangsgesetz, das am Ende der Debatte bei Gegenstimmen der AfD von allen anderen Fraktionen angenommen wurde. Die Neuregelung soll nach dem Brexit für eine Übergangsphase Rechtssicherheit schaffen. Dieses Gesetz tritt allerdings nur in Kraft, wenn auch das im britischen Parlament durchgefallene Austrittsabkommen in Kraft tritt.

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