Verkehr

Bundesrechnungshof: Bund muss mehr Verantwortung für die Bahn übernehmen

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Bundesrechnungshof kritisiert Bund und Bahn Bild: AFP

Der Bundesrechnungshof hat den Bund aufgefordert, als Eigentümer der Deutschen Bahn mehr Verantwortung für den Staatskonzern zu übernehmen. Die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform seien 'verfehlt' worden.

Der Bundesrechnungshof hat den Bund aufgefordert, als Eigentümer der Deutschen Bahn mehr Verantwortung für den Staatskonzern zu übernehmen. Die Kernziele der vor 25 Jahren angestoßenen Bahnreform seien "verfehlt" worden, kritisierte Behördenchef Kay Scheller am Donnerstag. Gerade im Verhältnis zur Straße sei "kaum mehr Verkehr auf die Schiene" gekommen. Im Güterverkehr liege der Verkehrsanteil der Eisenbahn "sogar niedriger als 1990".

"Auch die erhoffte finanzielle Entlastung des Bundes ist nicht eingetreten", erklärte Scheller anlässlich der Abgabe eines Sonderberichts seiner Behörde über die strukturelle Weiterentwicklung der Deutschen Bahn an den Bundestag. Obwohl die öffentliche Hand die Deutsche Bahn "fortlaufend in Milliardenhöhe unterstützt, ist das Unternehmen derzeit mit rund 20 Milliarden Euro verschuldet - Tendenz steigend".

Die Deutsche Bahn AG war im Zuge der Bahnreform der Jahre 1993 und 1994 als privates Unternehmen im Eigentum des Bundes gegründet worden. Nach Angaben des Rechnungshofes wurden die beiden Ziele, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern und "die Haushaltsbelastung des Bundes in berechenbare Grenzen zurückzuführen" nicht erreicht. 

Dem Bericht der Behörde zufolge reicht "der Zufluss liquider Mittel aus dem operativen Geschäft" des Konzerns nicht aus, "um die aktuellen und in den nächsten Jahren betriebsnotwendigen Investitionen zu finanzieren".

Die Ursachen dieser Fehlentwicklung lägen allerdings nicht allein beim Konzern, erklärte der Bundesrechnungshof. Vielmehr habe die Bundesregierung als Alleineigentümerin durch eigene Entscheidungen und Versäumnisse "wesentlich dazu beigetragen, dass heute der Schienenverkehr und die DB AG in einer schwierigen Situation sind".

So habe insbesondere das Bundesverkehrsministerium die Bahn "weitgehend der Selbststeuerung und Eigenkontrolle" überlassen und tiefgreifende strategische Entscheidungen nicht hinterfragt. So sei etwa "die ausufernde internationale Geschäftstätigkeit" des Konzerns zugelassen worden, anstatt die Mittel für die Eisenbahn in Deutschland zu investieren.

Der Bund müsse seine Rolle als Eigentümer der Bahn nun "konsequent wahrnehmen" und dafür seine "Zurückhaltung" gegenüber dem Unternehmen aufgeben, forderte Scheller. Nötig sei, die Bahn strukturell weiterzuentwickeln, geprüft werden solle auch eine Trennung von Netz und Betrieb.

Außerdem solle der Bund "für einen vollständigen Verkauf nicht benötigter Unternehmensteile" sorgen. In Betracht kämen hierfür vorrangig die Auslandstochter Arriva und das Transportunternehmen Schenker. Die Bahn könne durch deren Veräußerung "voraussichtlich mehrere Milliarden Euro erlösen und damit ihre eigene Finanzierungskraft steigern", erklärte der Rechnungshof.

International erzielte Gewinne habe die Bahn bislang nicht zur Finanzierung der Eisenbahn in Deutschland verwendet, sondern international reinvestiert. Zugleich würden die finanziellen Herausforderungen der Bahn in den kommenden Jahren zunehmen, da die Bahn ihre Zugflotte modernisieren und Engpässe beim Personal und beim Schienennetz abbauen will. 

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