Agrar

Umweltministerin Schulze wirft Klöckner Blockade einer EU-Agrarwende vor

  • AFP
  • In UMWELT
  • 17. Januar 2019, 15:58 Uhr
img
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) Bild: AFP

Pünktlich zum Start der Grünen Woche in Berlin gibt es Streit in der Regierung über den Einsatz für eine EU-Agrarwende: 'Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast', sagte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD).

Pünktlich zum Start der Grünen Woche in Berlin gibt es Streit in der Regierung über den Einsatz für eine EU-Agrarwende: "Bisher ist Deutschland in Brüssel leider nur Zaungast", sagte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) der "Neuen Osnabrücker Zeitung". EU-Agrarkommissar Phil Hogan nahm Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hingegen in Schutz - die Ministerin bringe sich "stark ein". Am Donnerstagabend wollte Klöckner die Agrarmesse in Berlin eröffnen.

"Mangels Unterstützung aus dem Agrarministerium konnten wir als Bundesregierung bisher keinen einzigen der konkreten Vorschläge für mehr Umweltschutz in der Agrarförderung aktiv unterstützen", sagte Schulze der "NOZ". Es sei aber "dringend notwendig, dass alle in der Bundesregierung klar Position beziehen für mehr Umweltschutz und für mehr soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung der EU-Gelder", fügte die Umweltministerin hinzu.

Konkret gelte es, mehr Geld für Umweltmaßnahmen anstatt für pauschale Flächenförderung zu geben. Auch seien EU-weite Mindeststandards für den Natur- und Umweltschutz notwendig. "Hier vermisse ich bisher die Unterstützung aus dem Landwirtschaftsministerium", sagte Schulze. "Jetzt werden in Brüssel die Pflöcke eingeschlagen. Wir können nicht länger schweigend zuschauen."

Hogan widersprach der Darstellung von Schulze. Er selbst treffe Klöckner monatlich auf dem EU-Agrarministertreffen, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. "Jedes Mal bringt sie sich stark ein, und ich gehe davon aus, dass sie für die Bundesregierung spricht."

"Ich weiß, dass Umweltministerin Schulze meine Vorschläge für die EU-Agrarpolitik der Zukunft als zu zaghaft ansieht", räumte Hogan gleichzeitig ein. Er wolle sich aber nicht "mit der Verkündung hehrer Zielmarken" zufrieden geben. Er wolle lieber Bedingungen dafür schaffen, "dass die Landwirtschaft mit konkreten Maßnahmen messbar zum Umweltschutz beitragen kann", sagte er dem RND.

Hogan wollte in Berlin auch die Grüne Woche besuchen. Die Messe für Ernährung, Landwirtschaft und Gartenbau findet in diesem Jahr zum 84. Mal statt, ab Freitag ist sie für Besucher geöffnet.

Der Deutsche Bauernverband veröffentlichte am Donnerstag sein Konjunkturbarometer für Dezember und sprach von einer derzeit "gedämpften Stimmungslage in der Landwirtschaft". Neben den "vielfach enttäuschenden Ernteergebnissen" wegen des heißen Sommers wirkten sich demnach vor allem niedrigere Schweine- und Rinderpreise sowie gestiegene Energie-, Dünge- und Futtermittelpreise negativ auf die Stimmung in den Betrieben aus, erklärte der Verband.

STARTSEITE