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Bericht: Der AfD droht eine neue Parteispenden-Affäre

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  • 20. Januar 2019, 13:08 Uhr
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AfD-Rechtsaußen Björn Höcke Bild: AFP

Der AfD droht nach einem Bericht der 'Bild am Sonntag' eine neue Parteispenden-Affäre. Die Gruppe 'Der Flügel' um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke habe an den AfD-Parteigremien vorbei Geld für ihre Arbeit gesammelt, berichtete die Zeitung.

Der AfD droht nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" eine neue Parteispenden-Affäre. Die Gruppe "Der Flügel" um den Thüringer Landeschef Björn Höcke habe an den AfD-Gremien vorbei Geld für ihre Arbeit gesammelt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf ein vertrauliches Protokoll. So habe Höcke in einer Weihnachts-Email an seine Mitstreiter zu Spenden an den Verein "Konservativ!" aufgerufen, mit denen "Flügel"-Veranstaltungen finanziert werden sollten.

Das Vorgehen Höckes habe im AfD-Bundesvorstand für Ärger gesorgt, berichtete die Zeitung weiter. Der Vorstand habe unter anderem beschlossen, dass der "Flügel" nur in Absprache mit den Schatzmeistern der Partei Geld sammeln dürfe. Zum einen entgehen der AfD durch Spenden an einen externen Verein Geld. Zum anderen könnte es sich um eine illegale Parteispende des Vereins handeln, da mit dem Geld AfD-Veranstaltungen finanziert werden sollen. 

Die AfD steckt bereits in einer Parteispenden-Affäre wegen dubioser Zahlungen in Höhe von gut 130.000 Euro aus der Schweiz. Die Partei hat der Bundestagsverwaltung inzwischen die Namen von 14 Spendern übermittelt, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Demnach soll es sich um EU-Staatsbürger handeln, in der Mehrzahl Deutsche.

Die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" (FAS) sah in dem Vorgang allerdings neue Ungereimtheiten. Als EU-Bürger hätten die Spender mit dem Umweg über die Schweiz unnötig Ärger aufgehalst, berichtete die Zeitung am Sonntag. EU-Bürger können bis zu 10.000 Euro an deutsche Parteien spenden, ohne dass ihre Namen öffentlich werden. Der Bundesgeschäftsführer der AfD, Hans-Holger Malcomeß, fand auf Nachfrage der Zeitung keine Erklärung für den Vorgang: "Ich habe keine Theorie dazu."

Aus der Bundestagsverwaltung hieß es laut "FAS", man prüfe die Sachverhalte derzeit sehr genau und stehe in Kontakt mit Ermittlungsbehörden, unter anderem in Konstanz. Die gut 130.000 Euro an Spenden waren an den Kreisverband Bodensee gegangen, dem die AfD-Fraktionschefin im Bundestag, Alice Weidel, angehört.

Die Entscheidung des Verfassungsschutzes, die AfD stärker zu beobachten, hält eine deutliche Mehrheit der Deutschen für richtig. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" finden 71 Prozent der Befragten eine stärkere AfD-Beobachtung richtig, 18 Prozent nicht.

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