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Brinkhaus fordert schnellere Strafverfahren - Richterbund begrüßt Vorstoß

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  • 20. Januar 2019, 15:50 Uhr
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Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Bild: AFP

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine Beschleunigung von Strafverfahren und mehr Personal für die Justizbehörden gefordert. 'Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird', sagte Brinkhaus.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine Beschleunigung von Strafverfahren und mehr Personal für die Justizbehörden gefordert. "Das Vertrauen der Bürger in den Staat hängt davon ab, ob das Recht auch durchgesetzt wird", sagte er am Wochenende. "Hier läuft einiges nicht so, wie es sein müsste." Der Deutsche Richterbund begrüßte den Vorstoß.

Laut Brinkhaus fehlen Staatsanwälte, Richter und Justizpersonal. Die Dauer der Prozesse steige weiter, immer mehr Verfahren würden eingestellt, sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". Nötig sei eine Reform der Strafprozessordnung zur Verfahrensbeschleunigung. Zwar hätten Angeklagte Rechte zur Verteidigung. "Aber die Allgemeinheit und die Opfer können auch erwarten, dass die Verteidigungsrechte nicht zur Prozessverschleppung genutzt werden können." Die Bevölkerung wolle, "dass zeitnah durch ein Urteil Rechtsfrieden geschaffen wird".

Konkret verlangt Brinkhaus, dass Befangenheitsanträge gegen Richter nicht mehr zu einer Verzögerung von Prozessen führen. Künftig solle bis zur Entscheidung über den Antrag weiter verhandelt werden können.

Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, erklärte am Sonntag, damit Strafprozesse schneller abgeschlossen würden, müssten viele Bundesländer "mehr Geld für zusätzliche Richter und Staatsanwälte in die Hand nehmen". Er fügte hinzu: "Der Rechtsstaat muss mit einem Dreiklang aus mehr Personal, einer besseren technischen Ausstattung und einem vereinfachten Prozessrecht deutlich gestärkt werden."

Die Gerichte brauchten zudem mehr Möglichkeiten, um eine gezielte Behinderung von Strafverfahren - etwa durch eine Vielzahl von Befangenheitsanträgen gegen Richter - besser in den Griff zu bekommen, so Rebehn. "Befangenheitsanträge sind statistisch gesehen in aller Regel unbegründet und werden häufig gestellt, um den Fluss der Hauptverhandlung zu unterbrechen." Das Bundesjustizministerium arbeite bereits an einem Gesetzentwurf dazu. "Das ist dringend geboten", betonte er.

Brinkhaus übte Kritik an der Regierungspolitik der vergangenen Jahre: Wie gut der Föderalismus funktioniere, werde sich darin zeigen, ob Bund und Länder "die Fehlentwicklungen in der Justiz beseitigen" könnten. Hier habe die Politik "lange nicht richtig hingeschaut". Der Pakt für den Rechtsstaat zwischen Bund und Ländern müsse rasch kommen, forderte der CDU-Politiker in der "Bild am Sonntag". "Die Ur-Aufgabe des Staates ist es, seine Bürger vor Gewalt und Unrecht zu schützen. Dazu gehört eine starke Justiz."

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