Verkehr

Bundesregierung: Noch keine politische Festlegung zu Tempolimits

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Debatte um Tempolimit erhitzt die Gemüter Bild: AFP

In der Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen hat sich die Deutsche Umwelthilfe (DUH) für eine Höchstgeschwindigkeit von 120 Stundenkilometern ausgeprochen. Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

Nach der scharfen Kritik von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an den Vorschlägen für ein Tempolimit für Autofahrer hat die Bundesregierung betont, dass es in dieser Frage noch keine politische Festlegung gebe. Mit Blick auf das Klimaschutzgesetz werde "ein schlüssiges Gesamtkonzept" angestrebt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) forderte erneut ein Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf Autobahnen.

Scheuer hatte am Wochenende die Ideen einer Arbeitsgruppe der von ihm initiierten Kommission zur Zukunft der Mobilität zurückgewiesen und in der "Bild"-Zeitung von "völlig überzogenen, realitätsfernen Gedankenspielen" gesprochen. Zuvor waren Papiere der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" bekannt geworden, unter anderem mit dem Vorschlag eines Tempolimits von 130 Stundenkilometern auf allen Autobahnen.

Regierungssprecher Seibert betonte: "Wir haben in der Koalition die Vereinbarung getroffen, bis Ende Februar das weitere Vorgehen mit Blick auf das Klimaschutzgesetz abzustimmen." Erst danach werde über die Umsetzung der Ziele für die verschiedenen Sektoren gesprochen. "Was wir alle miteinander in der Regierung wollen, ist ein schlüssiges Gesamtkonzept", sagte Seibert. Am Ende werde es eine "Gesamteinigung" geben.

Ein Sprecher des Umweltministeriums mahnte, die Kommission solle "in Ruhe arbeiten", eine Bewertung solle nicht schon vor Abschluss vorgenommen werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte im Dezember größere Anstrengungen für den Klimaschutz in Deutschland angemahnt und angekündigt, Anfang des Jahres den Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorzulegen. Darin werde "für alle Sektoren verbindlich festlegt, was sie bis wann beitragen werden".

Dem Umweltbundesamt zufolge trägt der Verkehrssektor erheblich zu den CO2-Emissionen in Deutschland bei. Demnach wurden 2017 insgesamt 906,6 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen - 0,5 Prozent weniger als 2016. Im Verkehrssektor stiegen die Emissionen hingegen an: 2017 gab es dort knapp 168 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente, wobei mit 96 Prozent der Großteil davon auf den Straßenverkehr entfiel. Dessen Emissionen stiegen laut der Behörde 2017 um 2,1 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente an.

"Immer mehr Fahrzeuge, immer mehr Güter auf der Straße und immer größere und schwerere Autos führen natürlich auch zu steigenden Emissionen", erklärte UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Hier müsse "nun endlich etwas passieren", forderte sie.

"Wir fordern ein Tempolimit von 120 auf allen Autobahnen und 80 auf Landstraßen", sagte DUH-Chef Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Montag. Damit ließen sich bis zu fünf Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen.

FDP-Fraktionsvize Frank Sitta warnte am Montag vor einem "ideologischen Kampf gegen das Auto". Ein generelles Tempolimit wäre "eine unverhältnismäßige Beschränkung der Entscheidungsfreiheit der Bürger". Die FDP plädiere dafür, den Emissionshandel auf den Verkehr auszuweiten. 

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