Energie

Wirtschaft droht mit Veto bei Kohlekommission

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Berlin - Die deutsche Wirtschaft droht mit einem Veto bei den Beratungen der Kohlekommission über den Ausstieg aus der Kohleverstromung, weil sie starke Strompreissteigerungen fürchtet. "Eine Kompensation der zu erwartenden Stromkostensteigerungen ist für uns Voraussetzung für die Zustimmung zu einem politischen Ausstieg aus der Kohleverstromung", sagten die Präsidenten des Industrieverbands BDI und der Industrie- und Handelskammern (DIHK), Dieter Kempf und Eric Schweitzer, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ/Dienstagausgabe).

Beide gehören der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" an, die spätestens nächste Woche den Abschlussbericht vorlegen soll. Der Chef der Arbeitgebervereinigung BDA, Steffen Kampeter, sagte der FAZ: "Ein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung muss ausgeschlossen werden, da sonst Wohlstand und Arbeitsplätze gefährdet sind." Konkret fordern die Verbände eine jährliche Entlastung von zwei Milliarden Euro. Hintergrund der Drohungen ist eine Untersuchung im Auftrag der Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft.

Nach der Studie belaufen sich die Mehrkosten des Kohleausstiegs allein infolge steigender Strompreise bis zum Jahre 2030 auf im günstigsten Fall 14 Milliarden Euro, im ungünstigsten Fall sogar auf 54 Milliarden Euro. Notwendig seien deshalb garantierte Strompreisentlastungen für Verbraucher und Wirtschaft sowie eine Überprüfung des Ausstiegsplans. "Aufgrund der hohen Unsicherheit bei den zukünftigen Energierohstoffpreisen, plädiere ich für klar definierte Checkpoints in den Jahren 2023, 2026 und zu Beginn der dreißiger Jahre", sagte Schweitzer. Kraftwerke dürften nur abgestellt werden, wenn Strompreise wettbewerbsfähig und die Versorgung sicher blieben.


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