Verkehr

Niedersachsens Ministerpräsident: Tempo 130 auf Autobahnen längst Realität

  • AFP
  • In UMWELT
  • 22. Januar 2019, 15:44 Uhr
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Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn Bild: AFP

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hält eine gesetzliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 130 Stundenkilometern auf Autobahnen für überflüssig. Durch die Realität auf den Straßen sei diese Diskussion längst überholt.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat sich in die Debatte um ein Tempolimit auf Autobahnen eingeschaltet - und hält die Diskussion wegen des oft stockenden Verkehrs für überflüssig. Der ADAC bezweifelte den Sinn von Geschwindigkeitsbegrenzungen: Nur ein guter Verkehrsfluss senke die Zahl der Unfälle und den CO2-Ausstoß, erklärte der Automobilclub am Dienstag.

"Die Realität auf unseren vollen Straßen hat diese Diskussion nicht nur eingeholt, sondern überholt", sagte Weil, der als Ministerpräsident auch im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Ich fahre viel auf deutschen Autobahnen", sagte der SPD-Politiker. "Nach meinen Erfahrungen gibt es de facto fast bei keiner Fahrt mehr eine Durchschnittsgeschwindigkeit von mehr als 130 km/h."

Ausgelöst worden war die Debatte über ein Tempolimit durch Vorschläge der Arbeitsgruppe "Klimaschutz im Verkehr" der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität, die am Freitag bekannt geworden waren. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte die Vorschläge scharf kritisiert. Ein ursprünglich für Mittwoch anberaumter Sitzungstermin der Arbeitsgruppe wurde am Dienstag auf noch unbestimmte Zeit verschoben, wie Scheuers Ministerium mitteilte.

Grund sei die "Koordinierung der weiteren Arbeiten aller Arbeitsgruppe". Im Sinne einer "verkehrsträgerübergreifenden Betrachtung" bedürfe es einer "engen Abstimmung mit den übrigen Arbeitsgruppen der Plattform". Ein neuer Termin werde "zeitnah mitgeteilt". Die große Koalition will sich nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert bis Ende Februar mit Blick auf ein Klimaschutzgesetz auf ein "schlüssiges Gesamtkonzept" abstimmen.

Gegen ein Tempolimit als Teil dieses Konzepts wandte sich der ADAC. Länder mit einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung wie Österreich, Belgien oder die USA schnitten bei der Verkehrssicherheit nicht besser ab als Deutschland, argumentierte der Autofahrerclub. Auch wenn sich ein Tempolimit vielerorts in Europa durchgesetzt habe, "belegt das nicht sogleich die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme". Auch der Effekt für den Klimaschutz sei gering. Vielmehr verringere ein guter Verkehrsfluss die Gefahr von Staus und Unfällen und trage dazu bei, den Ausstoß von CO2 zu senken.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Anke Rehlinger (SPD), warnte davor, sich in einer "vergifteten Diskussion um generelle Tempolimits zu verbeißen". Im Sinne der Verkehrssicherheit sei sie eher "für kluge Lösungen an Unfallschwerpunkten", sagte die saarländische Verkehrsministerin dem RND (Mittwochsausgaben). Zugleich fügte Rehlinger hinzu, dass höhere Geschwindigkeiten durchaus die Unfallgefahr und das Risiko lebensgefährlicher Verletzungen erhöhten.

Unter Berufung auf eine Auswertung der Polizei in Brandenburg berichtete das RND, dass die Einführung eines Tempolimits von 130 km/h auf Autobahnen in der Vergangenheit dazu beitrug, die Zahl der Unfälle zu senken. In dem Bundesland wurde auf der A24 zwischen dem Autobahndreieck Havelland und dem Autobahndreieck Wittstock Ende 2002 ein Tempolimit eingeführt. Die Zahl der Verkehrsunfälle sei von 834 im Jahr 2002 auf 696 im Jahr 2003 gesunken - und danach kontinuierlich weiter auf 542 im Jahr 2008. 

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