Großbritannien

Labour-Abgeordnete beantragen Votum über zweites Referendum und Brexit-Aufschub

  • AFP
  • In POLITIK
  • 22. Januar 2019, 14:31 Uhr
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Anti-Brexit-Protest vor dem britischen Unterhaus Bild: AFP

Aus Frust über Premierministerin Theresa May versuchen britische Abgeordnete den Brexit neu auf Kurs zu bringen und einen ungeregelten EU-Austritt zu vermeiden. Labour-Chef Jeremy Corbyn beantragte eine Parlamentsabstimmung über ein zweites Referendum.

Aus Frust über Premierministerin Theresa May versuchen britische Abgeordnete den Brexit neu auf Kurs zu bringen und einen ungeregelten EU-Austritt zu vermeiden. Labour-Chef Jeremy Corbyn brachte am Montagabend einen Antrag im Unterhaus ein, der ein zweites Referendum über eine von der Parlamentsmehrheit getragene Brexit-Strategie vorsieht. Auch andere Labour-Abgeordnete stemmten sich mit Anträgen gegen einen Chaos-Brexit.

In Corbyns Antrag wird die Regierung aufgefordert, dem Unterhaus Zeit für Beratungen über Optionen zu geben, die einen ungeregelten EU-Austritt abwenden. Er schlägt darin Nachverhandlungen des vom Parlament abgelehnten Brexit-Vertrags vor, um eine neue Zollunion und eine "feste" Anbindung an den EU-Binnenmarkt auszuhandeln. Zudem soll es eine Volksabstimmung "über ein Abkommen oder einen Plan" geben, der von der Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird.

Corbyns Parteikollege David Lammy sprach von einem "großen Schritt nach vorne". Seine Partei räume zum ersten Mal in einem Parlamentsantrag ein, dass eine "Volksabstimmung der einzige Weg nach vorne sein könnte", sagte er.

Auch andere Labour-Abgeordnete reichten Anträge für die Sitzung am Dienstag ein. Der langjährige Parlamentarier Hilary Benn beantragte, dass die Regierung mit einer Reihe von Abstimmungen klären sollte, was das Unterhaus beim Brexit wolle. Es sollte darüber abgestimmt werden, ob Großbritannien ohne Austrittsvertrag die EU verlassen sollte, ob es ein zweites Referendum oder Neuverhandlungen mit Brüssel geben sollte. 

Die Labour-Abgeordnete Yvette Cooper legte einen Gesetzentwurf vor, der einen EU-Austritt ohne Abkommen durch eine Verzögerung des Austrittsprozesses abwenden soll. Demnach soll der Austritt bis zum Jahresende verschoben werden, wenn es bis zum 26. Februar kein Brexit-Abkommen gibt. 

Cooper beantragte, dass die Regierung dem Unterhaus Zeit für die Gesetzgebung einräumen muss. Ihr Vorstoß wird zwar auch von einigen Abgeordneten der konservativen Tories von May unterstützt, könnte allerdings daran scheitern, dass er nicht rechtzeitig durchs Parlament kommt. 

Handelsminister Liam Fox warf den Abgeordneten vor, den Brexit "kapern" und sich dem Votum des Referendums von 2016 widersetzen zu wollen. Corbyn betonte jedoch, dass die Regierung keine neuen Ideen habe und die Abgeordneten "jetzt handeln müssen". Sein Parteikollege Benn sagte, die Abgeordneten versuchten, "für die Premierministerin den Karren aus dem Dreck zu ziehen". 

May hatte anders als angekündigt am Montag keinen "Plan B" für den Brexit vorgestellt, sondern lediglich Nachverhandlungen mit der EU über die bei Brexit-Hardlinern besonders umstrittene Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland versprochen. Zudem lehnte sie ein zweites Referendum sowie eine Verschiebung des Austrittsdatums erneut ab und ließ auch die Möglichkeit eines ungeregelten Brexits offen. 

Welche Anträge der Abgeordneten am Dienstag zur Abstimmung kommen, entscheidet Parlamentspräsident John Bercow erst kurz vor der Sitzung. Die ausgewählten Anträge benötigen Unterstützung von allen Seiten, um angenommen zu werden. Während es als sehr unwahrscheinlich gilt, dass Mays Tories den Vorschlag von Corbyn unterstützen, werden andere Anträge auch von EU-freundlichen Konservativen unterstützt.

Angenommene Anträge sind rechtlich nicht bindend, politisch aber schon. Denn May könnte den Willen des Parlaments kaum ignorieren. 

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