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Deutschland und Frankreich wollen Freundschaft vertiefen - Projektliste vereinbart

  • AFP
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  • 22. Januar 2019, 15:59 Uhr
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Angela Merkel und Emmanuel Macron Bild: AFP

Mit einem neuen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Frankreich ihre Partnerschaft weiter vertiefen und Europa stärken. Der Freundschaftsvertrag sei die gemeinsame Antwort auf erstarkenden Populismus, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Mit einem neuen Freundschaftsvertrag wollen Deutschland und Frankreich ihre Partnerschaft weiter vertiefen und zugleich Europa stärken. Bei einer feierlichen Zeremonie im Krönungssaal des Aachener Rathauses unterzeichneten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Dienstag den Vertrag, der eine engere Zusammenarbeit in der Wirtschafts-, Verteidigungs- und Europapolitik vorsieht. Konkret wurden 15 Projekte vereinbart, deren Umsetzung regelmäßig überprüft werden soll.

Der Freundschaftsvertrag sei eine gemeinsame Antwort auf erstarkenden Populismus und Nationalismus, sagte Merkel. In diesen "besonderen Zeiten" brauche es entschlossene, eindeutige, klare und zukunftsgerichtete Antworten. Auch Macron beklagte die Bedrohung Europas durch den Nationalismus. Europa müsse "der Schutzschild unserer Völker gegen die neuen Stürme in der Welt" sein, forderte er bei der Feierstunde.

Der Aachener Vertrag soll den Elysée-Vertrag von 1963 ergänzen, den Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) auf den Tag genau vor 56 Jahren mit Präsident Charles de Gaulle in Paris besiegelte. Merkel hob hervor, entscheidend sei nun der Wille, den neuen Vertrag mit Leben zu füllen. Im Namen der Bundesregierung verpflichte sie sich dazu, dies "mit voller Kraft und ganzem Herzen" zu tun.

Zu den 15 Vorhaben, die nun vorrangig umgesetzt werden sollen, gehört etwa die Entwicklung eines gemeinsamen Wirtschafts- und Innovationsparks nach der geplanten Schließung des französischen Atomkraftwerks Fessenheim. Verbessert werden sollen zudem die grenzüberschreitenden Bahnverbindungen, etwa zwischen dem elsässischen Colmar und Freiburg im Breisgau durch den Wiederaufbau der Rheinbrücke.

Mit Hilfe eines "Bürgerfonds" wollen die Regierungen in Deutschland und Frankreich zudem Bürgerinitiativen und Städtepartnerschaften fördern. Beschlossen wurde ferner die Schaffung von vier Deutsch-Französischen Kulturinstituten in Rio de Janeiro, Palermo, Erbil im Irak und der kirgisischen Hauptstadt Bischkek.

Auch wollen beide Länder ihre Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat verstärken, wo Deutschland seit Anfang Januar für die Dauer von zwei Jahren nicht-ständiges Mitglied ist. Frankreich ist dort eines von fünf ständigen Mitgliedern mit Vetorecht.

Merkel betonte, Deutschland und Frankreich wollten auch eine gemeinsame militärische Kultur und Verteidigungsindustrie sowie eine gemeinsame Linie zu Rüstungsexporten entwickeln: "Damit wollen wir unseren Beitrag leisten zur Entstehung einer europäischen Armee." Allerdings konnten sich beide Länder bislang nicht auf eine gemeinsame Linie bei den Rüstungsexporten einigen: Die aus Berlin geforderten restriktiven Vorgaben etwa für Saudi-Arabien stoßen in Paris auf taube Ohren.

Dass das in Aachen besiegelte Vorhaben nicht überall auf Gegenliebe stößt, zeigten rund 120 Menschen in gelben Westen, die vor dem Rathaus für mehr soziale Gerechtigkeit demonstrierten. Sie forderten Merkels und Macrons Rücktritt und skandierten "Aufstehen" - den Namen der Sammlungsbewegung um die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Aber auch rund 100 Anhänger der Bewegung "Pulse of Europe" bejubelten Merkel und Macron, als diese zu einer Diskussionsveranstaltung mit Bürgern gingen.

Kritik am Aachener Vertrag kam vom Chef der Europäischen Linken, Gregor Gysi. Der neue Vertrag setze statt auf Aussöhnung auf militärische Aufrüstung der beiden Länder. Reinhard Bütikofer, Vorsitzender der Europäischen Grünen Partei (EGP), sprach von einer "Ansammlung kleiner Machbarkeiten und allgemeiner Wünschbarkeiten".

AfD-Chef Alexander Gauland warnte, eine deutsch-französische Sonderbeziehung "wird uns von den anderen Europäern noch weiter entfremden". Seine Partei wirft Macron vor, es auf deutsches Geld abgesehen zu haben. Im Vorfeld hatte die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen Macron wiederum "Verrat" an den Landesinteressen zur Last gelegt und über eine geplante deutsche "Vormundschaft" über das Elsass gemutmaßt.

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