Schweiz

Bolsonaro preist in Davos das "neue Brasilien" unter seiner Regierung

  • AFP
  • In FINANZEN
  • 22. Januar 2019, 18:24 Uhr
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Präsident Bolsonaro während seiner Rede in Davos Bild: AFP

Brasiliens ultrarechter Präsident Bolsonaro hat beim Weltwirtschaftsforums in Davos angekündigt, sein Land werde sich für ausländische Investoren öffnen, staatliche Unternehmen privatisieren, Steuern senken und gegen die Bürokratie vorgehen.

Brasiliens ultrarechter Präsident Jair Bolsonaro hat in einer wirtschaftspolitischen Grundsatzrede beim  Weltwirtschaftsforum in Davos angekündigt, sein Land werde sich für ausländische Investoren öffnen, staatliche Unternehmen privatisieren, Steuern senken und gegen die Bürokratie vorgehen. Die Linke werde sich in Lateinamerika nicht durchsetzen, fügte der seit dem 1. Januar amtierende Staatschef am Dienstag in dem Schweizer Kurort hinzu.

In der Klimafrage, wo er ähnliche Positionen vertritt wie der von ihm geschätzte US-Präsident Donald Trump, gab sich Bolsonaro versöhnlicher als sonst. Umwelt und "Entwicklungsbemühungen" müssten Hand in Hand gehen, sagte er in Davos. Das eine könne nicht Vorrang vor dem anderen haben. Der rechtsradikale Politiker hatte früher angedeutet, dass er dem Beispiel der US-Regierung folgen und das Pariser Klimaabkommen von 2015 aufkündigen könne. Kritiker befürchten, dass es unter Bolsonaros Regierung zu einer beschleunigten Abholzung des Amazonas-Regenwalds kommen wird. Die "grüne Lunge der Welt" solle zerstört werden, um neue Anbau- und Weideflächen für die brasilianische Agrar-Branche zu schaffen.

In Brasilien gibt es unterdessen Ermittlungen gegen Bolsonaros ältesten Sohn wegen fragwürdiger Zahlungen. Flávio Bolsonaro, der am 1. Februar ein Amt als Senator antreten will, bezeichnet sich als Opfer einer "Verfolgung" und beteuert seine Unschuld.

Der Sender Globo hatte unter Berufung auf die staatliche Behörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (COAF) berichtet, dass auf Flávio Bolsonaros Konto insgesamt 96.000 Real (rund 22.500 Euro) eingezahlt worden seien. Es handelte sich demnach um 48 Einzelzahlungen, die zwischen Juni und Juli 2017 erfolgten. Damals war Flávio Bolsonaro Abgeordneter im Bundesstaat Rio de Janeiro. Wer das Geld einzahlte, ist demnach unklar. Der Vorgang sei verdächtig, weil 48 Mal immer die gleiche Summe bei einer Bank im Regionalparlament von Rio eingezahlt worden sei.

Für den Staatschef sind die Vorgänge unangenehm. Der ultrarechte Politiker hatte im Oktober die Präsidentschaftswahlen gewonnen und einen harten Kampf gegen Korruption und Kriminalität angekündigt. 

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