Frankreich

Französische Regierung hält an harter Linie bei "Gelbwesten"-Protesten fest

  • AFP
  • In POLITIK
  • 22. Januar 2019, 18:48 Uhr
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Polizisten mit Gummigeschossen im Dezember in Paris Bild: AFP

Trotz der Kritik am Einsatz von Gummigeschossen bei Protesten der französischen 'Gelbwesten'-Bewegung hält die Regierung an ihrer harten Linie fest. Innenminister Christophe Castaner verteidigte vor dem Parlament die Verwendung der Geschosse.

Trotz der Kritik am Einsatz von Gummigeschossen bei Protesten der französischen "Gelbwesten"-Bewegung hält die Regierung an ihrer harten Linie fest. Innenminister Christophe Castaner verteidigte am Dienstag vor dem Parlament die Verwendung der Geschosse. Allerdings räumte er vier Fälle ein, in denen Demonstranten schwere Augenverletzungen erlitten hätten. Deshalb sollen die Sicherheitskräfte beim Einsatz der Geschosse mit Körperkameras ausgestattet werden. Durch ein neues Gesetz sollen zudem rund hundert Randalierer von den Kundgebungen ausgeschlossen werden.

Vier Menschen seien bei den Kundgebungen der "Gelbwesten" seit Beginn der Bewegung im November durch Gummigeschosse schwer an den Augen verletzt worden, sagte Castaner vor den Abgeordneten. "Einige können tatsächlich das Augenlicht verlieren." In allen Fällen seien Ermittlungen eingeleitet worden, um die genauen Umstände zu klären. Insgesamt habe es 81 Ermittlungen im Zusammenhang mit Gummigeschossen gegeben.

Dennoch hält Castaner am Einsatz der nicht-tödlichen Waffen fest. Ohne diese hätte es bei den Demonstrationen noch mehr Verletzte gegeben, sagte er. Nach Regierungsangaben wurden bislang landesweit rund 2000 Demonstranten und 1000 Polizisten bei Ausschreitungen am Rande der Proteste verletzt.

Die Aktivistengruppe "Entwaffnet sie" und der Journalist David Dufresne hatten zuvor von 17 Menschen gesprochen, die durch Gummigeschosse ein Auge verloren hätten. Menschenrechtsaktivisten und die linke Opposition fordern ein Verbot der Geschosse.

Castaner machte den Kritikern am Dienstag ein Zugeständnis: Bereits bei den erwarteten neuen Kundgebungen am Samstag sollen Polizisten, die Gummigeschosse einsetzen, mit Körperkameras ausgerüstet werden. Allerdings sollen diese nur "unter normalen Bedingungen" eingeschaltet werden - und nicht während "Aggressionen" gegen die Polizei.

Castaner äußerte sich außerdem zu einem umstrittenen Gesetzesvorhaben der Regierung, das unter anderem Demonstrationsverbote gegen Randalierer ermöglichen soll. Betroffen seien "rund hundert Personen, die oft Splittergruppen angehören, die systematisch zum Randalieren zu den Demonstrationen kommen". 

Das Gesetz soll den Bestimmungen gegen Hooligans bei Fußballspielen ähneln. Regierungschef Edouard Philippe hatte das Gesetz Anfang des Monats angekündigt. Das Parlament berät darüber am Dienstag kommender Woche.

Derweil forderten die "Gelbwesten" schnellstmöglich ein Treffen mit Präsident Emmanuel Macron und drohten mit einer Ausweitung ihrer Proteste. In einem offenen Brief warf eine der Führungsfiguren der Bewegung, Eric Drouet, dem Staatschef vor, sich gegenüber den Forderungen des Volkes "taub" zu stellen. "Viele Gelbwesten verlieren die Geduld und seien Sie sich im Klaren darüber, dass manche leider nicht ewig ruhig bleiben werden."

Drouet forderte ein Treffen mit Macron "zum x-ten Mal", wie er im Namen der von ihm gegründeten Gruppe "Frankreich in Wut!!!" schrieb. Die "Gelbwesten" seien offen für den Dialog, "aber nicht unter den einseitigen Bedingungen des Elysée-Palastes".

Drouet erklärte, sollte Macron weiter auf seiner Position beharren, "wird das Volk die Macht wieder übernehmen". Die nächsten Wochen würden "ziemlich hart für Frankreich", kündigte er an. "Mehr denn je wird die Bewegung sich verstärken." Er betonte: "Wir fürchten nichts mehr". 

Die "Gelbwesten" demonstrieren seit November für eine Stärkung der Kaufkraft, etwa durch Steuersenkungen. Teils kam es bei den Protesten auch zu gewalttätigen Zusammenstößen mit der Polizei. Nach einem Rückgang bei den Teilnehmerzahlen zu Weihnachten waren an den vergangenen beiden Wochenenden trotz milliardenschwerer Zusagen der Regierung im Dezember erneut über 80.000 Menschen landesweit auf die Straßen gegangen.

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