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Grundlose Befristung auch acht Jahre nach früherem Arbeitsverhältnis unzulässig

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Waagschalen der Justitia Bild: AFP

Auch acht Jahre nach einem früheren Arbeitsverhältnis darf derselbe Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag nicht sachgrundlos befristen. Das Bundesarbeitsgericht gab seine frühere Rechtsprechung auf, wonach dies nach mehr als drei Jahren zulässig war.

Auch acht Jahre nach einem früheren Arbeitsverhältnis darf derselbe Arbeitgeber einen neuen Arbeitsvertrag nicht sachgrundlos befristen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt gab am Mittwoch seine frühere Rechtsprechung auf, wonach dies mit einem zeitlichen Abstand von mehr als drei Jahren zulässig war (Az: 7 AZR 733/16). Grund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Juni 2018.

Das Gesetz lässt befristete Arbeitsverträge vorrangig bei Vorliegen eines "Sachgrunds" zu, etwa bei einer Schwangerschaftsvertretung. Zu Beginn sind aber auch "sachgrundlose" Befristungen von insgesamt bis zu zwei Jahren erlaubt. Voraussetzung ist, dass der Arbeitnehmer nicht beim selben Arbeitgeber "bereits zuvor" beschäftigt war. Damit sollen sogenannte Kettenbefristungen und die damit für den Arbeitnehmer verbundene dauerhafte Unsicherheit vermieden werden.

Das BAG hatte 2011 entschieden, dass eine Beschäftigung vor mehr als drei Jahren nicht mehr als Vorbeschäftigung in diesem Sinne gilt.

Im Juni 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung allerdings verworfen. Der Gesetzgeber habe erkennbar eine solche Grenze nicht ziehen wollen. Dies müssten die Gerichte akzeptieren. Ausnahmen seien allerdings möglich, etwa wenn die Beschäftigung sehr lange zurückliege, ganz anders oder sehr kurz gewesen sei.

In dem nun entschiedenen Fall sah das BAG auch nach acht Jahren eine solche Ausnahme noch nicht gegeben. Der Kläger war ab März 2004 für anderthalb Jahre bei einem Automobilhersteller in Baden-Württemberg beschäftigt. Im August 2013 stellte ihn dieselbe Firma erneut ein - sachgrundlos befristet bis Ende Februar 2014.

Wie das BAG entschied, ist die Befristung unwirksam. Nach knapp acht Jahren habe das frühere Arbeitsverhältnis noch nicht "sehr lange" zurückgelegen und die Arbeitsaufgaben hätten sich nicht erheblich geändert.

Vertrauensschutz für den Arbeitgeber lehnte das BAG ab. Unternehmen müssten durchaus die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass die Auslegung eines Gesetzes durch das BAG "vor dem Bundesverfassungsgericht keinen Bestand haben könnte".

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